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Schriftform im Mietrecht

Ist die Schriftform gesetzlich oder vertraglich wirksam vorgeschrieben, so sind im Mietrecht Erklärungen, vertragliche Übereinkünfte, nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist.

Gesetzliche Schriftform

Bei einer ausdrücklich nach dem Gesetz einzuhaltenden "Schriftform" ist immer die Erstellung eines Dokuments, eines Papieres notwendig. 

Einseitige Erklärungen müssen vom Vertragspartner (Vermieter oder Mieter) bzw. von dessen mit Vollmacht ausgestatteten Beauftragten, eigenhändig unterschrieben sein.

  • Das gilt vor allem immer für die Kündigung eines Mietvertrags.

Mit eMail oder Fax den Mietvertrag kündigen

Kündigung des Mietvertrages per E-Mail, reicht das? 

Per Fax den Mietvertrag kündigen, reicht das aus?

Ein unterschriebenes Telefax als Kündigungsschreiben für einen Mietvertrag ist nicht ausreichend und genügt nicht dem Schriftformerfordernis.

Es wird erst wirksam, wenn das Schreiben dem Empfänger im Original mit der eigenhändigen Unterschrift bzw. den eigenhändigen Unterschriften zugestellt wird.

Vertraglich vereinbarte Schriftform

Ist nicht im Gesetz, sondern nur in einem Vertrag für bestimmte Erklärungen eine Schriftform vereinbart, kann manchmal auch eine e-mail ausreichend sein. Dies wäre in solchen Fällen zu prüfen.

Schriftformerfordernis beim Abschluss eines Mietvertrags

Mietverträge haben grundsätzlich kein Schriftformerfordernis. Auch durch die mündliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter kann ein Mietvertrag zustande kommen.

  • Ausnahme: Wird ein Mietvertrag über einen festen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten  abgeschlossen, so ist für einen solchen Mietvertrag gemäß Gesetz die Schriftform vorgeschrieben.

Schriftform bei Vertragsänderungen

In vielen Verträgen ist festgelegt, dass Änderungen des Vertrages nur wirksam sein sollen, wenn die Schriftform eingehalten ist - Schriftformklausel.

Hinweis


Verträge, für die eine Schriftform vorgeschrieben ist, sind in der Regel nicht wirksam, wenn die Vertragspartner das Dokument nicht mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen haben.


Redaktion


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