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Bedeutung der Schriftform im Mietrecht - Schriftformvereinbarung

Ist die Schriftform gesetzlich oder vertraglich wirksam vorgeschrieben, so sind im Mietrecht Erkl√§rungen, vertragliche √úbereink√ľnfte, nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist.

Gesetzliche Schriftform - Bedeutung

Bei einer ausdr√ľcklich nach dem Gesetz einzuhaltenden "Schriftform" ist immer die Erstellung eines Dokuments, eines Papieres notwendig und die Unterzeichnung notwendig, ¬ß 126 BGB

Einseitige Erkl√§rungen m√ľssen vom Vertragspartner (Vermieter oder Mieter) bzw. von dessen mit Vollmacht ausgestatteten Beauftragten, eigenh√§ndig unterschrieben sein.

  • Das gilt vor allem immer f√ľr die K√ľndigung eines Mietvertrags.

Mit eMail den Mietvertrag k√ľndigen

Bei einer K√ľndigung muss die Schriftform eingehalten werden. Eine Mail erf√ľllt nicht die Schriftform:

K√ľndigung des Mietvertrages per E-Mail, reicht das? 

Per Fax den Mietvertrag k√ľndigen, reicht das?

Ein unterschriebenes Telefax als K√ľndigungsschreiben f√ľr einen Mietvertrag ist nicht ausreichend und gen√ľgt nicht dem Schriftformerfordernis.

Die K√ľndigung wird erst wirksam, wenn das Schreiben dem Empf√§nger im Original mit der eigenh√§ndigen Unterschrift bzw. den eigenh√§ndigen Unterschriften zugestellt wird.

Vertraglich vereinbarte Schriftform

Ist nicht im Gesetz die Schriftform verlangt, sondern steht nur in einem Vertrag, dass f√ľr bestimmte Erkl√§rungen die Schriftform vereinbart, dass solche dann schriftlich erfolgen m√ľssen, so kann manchmal auch eine Mail ausreichend sein.

  • Dies w√§re in solchen F√§llen zu pr√ľfen.

Schriftformerfordernis beim Abschluss eines Mietvertrags

Mietvertr√§ge haben grunds√§tzlich kein Schriftformerfordernis. Auch durch die m√ľndliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter kann ein Mietvertrag zustande kommen.

  • Ausnahme: Wird ein Mietvertrag √ľber einen festen Zeitraum von mehr als zw√∂lf Monaten  abgeschlossen, so ist f√ľr einen solchen Mietvertrag gem√§√ü Gesetz die Schriftform vorgeschrieben.

Schriftform bei Vertragsänderungen

In vielen Vertr√§gen ist festgelegt, dass √Ąnderungen des Vertrages nur wirksam sein sollen, wenn die Schriftform eingehalten ist - Schriftformklausel.

Hinweis


Vertr√§ge, f√ľr die eine Schriftform vorgeschrieben ist, sind in der Regel nicht wirksam, wenn die Vertragspartner das Dokument nicht mit ihrer eigenh√§ndigen Unterschrift versehen haben.



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