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Mietrechtsschutz - Wartezeit bei Neuabschluss, Einschluss in Vertrag

Schlie├čt der Mieter eine Rechtsschutzversicherung mit Mietrechtsschutz f├╝r seine Wohnung ab, betr├Ągt die Wartezeit f├╝r den Beginn des Versicherungsschutzes in der Regel 3 Monate. 

  • Durch die Vereinbarung einer Wartezeit beginnt der Versicherungsschutz somit noch nicht mit Abschluss des Rechtsschutzvertrages! 

Hinweis

Durch die Vereinbarung einer Wartezeit will sich die Rechtsschutzversicherung davor sch├╝tzen, mit Kosten solcher Rechtskonflikte belastet zu werden, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages ÔÇ×vorprogrammiertÔÇť sind. So kann erfahrungsgem├Ą├č im Mietrecht eine K├╝ndigung den sp├Ąteren Streit der Mietvertragsparteien um die R├╝ckzahlung der Mietkaution und um die Frage, in welchem Zustand der Mieter die Wohnung zur├╝ckgeben muss, ausl├Âsen. Wurde die K├╝ndigung vor Ablauf der Wartezeit erkl├Ąrt, kann die Rechtsschutzversicherung f├╝r die genannten Streitf├Ąlle eine Kosten├╝bernahme ablehnen.

Mietrechtsschutz - unterschiedliche Wartezeit f├╝r den Eintritt des Versicherungsschutzes

Die Rechtsschutzversicherer k├Ânnen in ihren Versicherungsbedingungen eine l├Ąngere Wartezeit von zum Beispiel 6 Monaten vorsehen. 

Es kann auch vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz sofort mit Abschluss des Rechtsschutzvertrages ohne Wartezeit beginnt. 

Da das Mietrecht ein sehr streittr├Ąchtiges Rechtsgebiet ist, wird aber kaum eine Rechtsschutzversicherung bei Neuabschluss eines Rechtsschutzvertrages den Mietrechtsschutz ohne Wartezeit gew├Ąhren.

Erweiterung einer bestehenden Rechtsschutzversicherung mit Mietrechtsschutz

Wird ein bestehender Rechtsschutzvertrag um den darin noch nicht enthaltenen Wohnungsrechtsschutz erweitert, gilt f├╝r diese Erweiterung wiederum die 3-monatige Wartezeit. Im Einzelfall kann der Rechtsschutzversicherer bereit sein, auf die Wartezeit f├╝r den Versicherungsschutz beim hinzu genommenen Mietrechtsschutz zu verzichten, was sich der Mieter schriftlich best├Ątigen lassen sollte.
Den Beginn des Rechtsschutzvertrages gibt die Rechtsschutzversicherung im Versicherungsschein an, sodass der Mieter unter Hinzurechnung der vereinbarten Wartezeit der Beginn des Versicherungsschutzes f├╝r seine Wohnung selbst errechnen kann.

Hinweis


Ab dem Fr├╝hjahr 2018 will ein Versicherer sogar eine "R├╝ckw├Ąrtsversicherung" f├╝r Mietrechtsstreitigkeiten anbieten. Damit sollen auch Streitigkeiten versichert sein, die bis zu 12 Monate zur├╝ck liegen.

Hans-Joachim Gellwitzki, Rechtsanwalt
12159 Berlin
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