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Zurückbehaltungsrecht für Mieter - Miete, Zahlungen zurückbehalten

Wer ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, der erklärt gegenüber der anderen Seite, dass etwas, worauf die Gegenseite vielleicht durchaus einen Anspruch hat, zunächst einmal zurückbehalten wird. 

Begründung kann z.B. sein, dass noch unklar ist, ob der Anspruch der anderen Seite wirklich besteht, dass der Anspruch noch nicht fällig ist, oder dass die Gegenseite ihrerseits bestimmte fällige Ansprüche nicht erfüllt hat.

Hinweis


Ein Zurückbehaltungsrecht muss "erklärt" werden, dass heißt, Sie müssen der Gegenseite ausdrücklich (und möglichst auch nachweisbar) sagen oder schreiben, dass Sie etwas zurückbehalten: 
Zurückbehaltungsrecht - Miete ganz oder teilweise einbehalten? 

Zurückbehaltungsrecht als Druckmittel gegen den Vermieter einsetzen

In einem Mietvertrag schuldet jede Seite der anderen Vertragsseite bestimmte Leistungen. 

Für solche Vertragsverhältnisse und -situationen sieht das Gesetz vor, dass ein Teil der Leistung zurückbehalten werden kann, als Druckmittel dafür, dass die andere Seite den Vertrag erfüllt.

  • Das bedeutet allerdings auch, dass sobald die eingeforderte Gegenleistung erbracht ist, auch das Zurückbehaltungsrecht entfällt und bedeutet, dass zurückbehaltene, nicht geleistete Zahlungen nachträglich zu zahlen sind.

Auch innerhalb von kleineren Zusammenhängen hat oft die Leistung der einen Seite mit einer Leistung der Gegenseite zu tun, und es wäre unfair, wenn die eine Seite prompt ihre Leistung erbringen müsste, während die andere Seite ihre Leistungserfüllung (z.B. einen geschuldeten Aufwendungsersatz) schleifen lässt. 

Beispiel

Bei Mängeln besteht ein gesetzliches Minderungsrecht: 
Vermieter muss eine Mietminderung nicht genehmigen  

  • Das heißt, ein zu Recht geminderter Anteil von der Miete steht dem Vermieter endgültig nicht zu.

Als Mieter hat man aber möglicherweise zusätzlich ein Zurückbehaltungsrecht, d.h. man kann weitere Anteile der Miete (z.B. 20 %) einbehalten, da der Mangel nicht beseitigt ist, der Vermieter auch nicht zu erkennen gibt oder ankündigt, dass eine Mangelbeseitigung erfolgt. 

  • Solche zurückbehaltene Beträge muss manaber, sobald der Mangel beseitigt oder ein Leistungsanspruch erfüllt ist, nachbezahlen.

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