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Urteil - Vermieter kündigt Wohnung aus wirtschaftlichen Gründen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Kündigung des Vermieters, der angibt, der Mietvertrag stehe einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung im Wege, die Gründe sehr genau zu prüfen sind.

  • Einer Familie war der Wohnungsmietvertrag mit solcher Begründung gekündigt worden, der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Kündigung am 27.09.2017 für unwirksam erklärt (Az. VIII ZR 243/16).
  • Der Vermieter gab im Kündigungsschreiben an: "Das gesamte Gebäude soll abgerissen werden. Eine Abrissgenehmigung des Landratsamts Waldshut-Tiengen liegt bereits vor. Nach dem Abriss wird auf dem Grundstück ein Objekt mit Gewerberäumen erstellt zur Erweiterung des Modegeschäfts S. , dessen Geschäftsführerin ich bin. Die Unterlagen für den Bauantrag werden derzeit vorbereitet.

    Nur durch den Abriss und den Neubau von Gewerberäumen ist eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks möglich. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionskosten ist durch die langfristige Verpachtung an die S. GmbH & Co. KG ein deutlich höherer Ertrag zu erwirtschaften als bei Fortführung der bisherigen Mietverhältnisse.

    Solange das Mietverhältnis mit Ihnen besteht, sind wir an einem Abriss des gesamten Objekts gehindert. Durch die Fortsetzung ihres Mietverhältnisses entsteht uns daher ein erheblicher Nachteil."

Kündigung durch den Vermieter wegen nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung

Das Gesetz gibt dem Vermieter ein Recht zur Kündigung, wenn ein bestehender Wohnungsmietvertrag den Vermieter an einer "angemessenen wirtschaftlichen Verwertung" des Grundstücks hindern würde. (§573 BGB

Im entschiedenen Fall ist die Vermieterin Eigentümerin von zwei benachbarten Grundstücken. Das eine Grundstück ist mit Gewerberäumen bebaut, in denen ein Modehaus betrieben wird. 

Die Vermieterin wollte nun das auf dem anderen Grundstück stehende Wohnhaus, in dem die vermieteten Wohnräume liegen, abreißen, Gewerberäume errichten und das Modehaus erweitern.

Verwertungskündigung - Vermieter muss erhebliche Nachteile nachweisen

Es reicht nicht aus, dass es für den Vermieter günstig wäre, die Wohnung frei zu bekommen. 

  • Das Gesetz verlangt außerdem noch, dass für den Vermieter "erhebliche Nachteile" drohen müssen, wenn das Mietverhältnis fortbesteht.

Dafür hatten die Vermieter in ihrer Kündigung nicht genügend vorgetragen, der Bundesgerichtshof hob das Urteil der Vorinstanz auf und erklärte die Kündigung für unwirksam.



Redaktion


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