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Gericht stellt Klage zu - Verteidigung gegenüber Gericht mitteilen

Wenn Ihnen vom Gericht eine Klage zugestellt wird, wird oft verlangt, dass Sie innerhalb kurzer Frist anzeigen, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen - eine sogenannte Verteidigungsanzeige schicken.

Vom Gericht übersandte Klage - Was bezweckt die Verteidigungsanzeige?

Sinn dieser Aufforderung ist: Wenn die verklagte Partei zu erkennen gibt, dass sie sich gar nicht gegen die Klage verteidigen will, dann will das Gericht für die Sache nicht einen Gerichtstermin verplanen.
Es kommt ja durchaus vor, dass ein Mieter weiß, die Forderung der Vermieterseite ist berechtigt, oder einfach keine Lust hat, sich darüber zu streiten.

  • Deshalb wird die beklagte Partei aufgefordert, mitzuteilen, ob sie sich verteidigen will, und es wird eine kurze Frist - meist zwei Wochen - gesetzt.
  • Liegt innerhalb dieser Frist keine Verteidigungsanzeige beim Gericht vor, dann kann das Gericht ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren, also ohne eine mündliche Gerichtsverhandlung, erlassen:  Versäumnisurteil im Mietprozess - was ist das, was tun? 
  • Gegen ein solches Versäumnisurteil kann zwar Einspruch eingelegt werden, aber das verursacht weitere Kosten.

Eine Verteidigungsanzeige können Mieter selbst schreiben, an das Gericht senden

Manchmal wird es knapp, rechtzeitig vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist einen Anwalt aufzusuchen. 

Dann sollten Sie jedenfalls vor Fristablauf selbst dem Gericht die beabsichtigte Verteidigung mitteilen, eine Verteidigungsanzeige an das Gericht schreiben. Das ist ganz einfach:

Beispiel

Absender

Anschrift des Gerichts
- Aktenzeichen nicht vergessen -

"Hiermit zeige ich an, dass ich mich gegen die Klage verteidigen will."

Datum, Unterschrift

  • Das Schreiben sollte rechtzeitig, vor Ablauf der Frist, beim Gericht eingehen (notfalls auch vorab als Fax absenden!). 
  • Sie sollten sich dann aber sofort um einen Termin bei einer Anwältin oder einem Anwalt bemühen, denn oft sind die Terminkalender voll, und die inhaltliche Erwiderung ist manchmal innerhalb der Frist kaum zu schaffen.

Hinweis


Besonders tückisch ist es, wenn mit der Zustellung der Klage verlangt wird, dass Sie innerhalb von zwei Wochen nicht nur Ihre Verteidigungsbereitschaft anzeigen, sondern innerhalb derselben Frist auch inhaltlich erwidern, Stellung beziehen sollen.
Dann sollten Sie nicht nur Ihre Verteidigungsbereitschaft anzeigen, sondern sogleich beim Gericht entsprechende Fristverlängerung beantragen: 
Richterliche Fristen einhalten oder Fristverlängerung beantragen

 


Redaktion


Hinweis

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