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Nachzahlung Mieterhöhung - Gericht verurteilt zur Zustimmung, Frist

Wenn die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung durch das Gericht (in voller Höhe oder teilweise) festgestellt und die Zustimmung der Mietpartei von einem bestimmten Zeitpunkt an durch das Urteil ersetzt wird, dann ergeht ein solches Urteil immer erst längere Zeit nach dem Erhöhungszeitpunkt.

Das Gericht hat zur Zustimmung zu der vom Vermieter verlangten Mieterhöhung verurteilt

Das Urteil bestätigt aber, dass die Mieterhöhung vom in dem Urteil angegebenen Zeitpunkt an berechtigt war. Sie schulden dann nicht nur die Anhebung der Mietzahlung in der Zukunft, sondern auch die Nachzahlung des seither aufgelaufenen Betrages.

Beispiel

Der Vermieter verlangt eine Mieterhöhung ab 1. Oktober um 34,00 €. Das Amtsgericht urteilt im Juni des Folgejahres, dass Sie der Erhöhung ganz oder zum Teil zustimmen müssen.

Dann müssen Sie nicht nur ab dem Folgemonat Juli die erhöhte Miete zahlen, sondern auch die aufgelaufenen Mieterhöhungsbeträge von Oktober bis Juni, also für 9 Monate,
9*34,00 = 306,00 € nachzahlen.

Es gilt eine gesetzliche Frist für die Nachzahlung von Mieterhöhungsbeträgen

Das Gesetz lässt allerdings – auch dann, wenn die Nachzahlungsbeträge zwei Monatsmieten erreichen – eine Kündigung wegen Mietrückstandes erst zu,

  • wenn der Nachzahlungsbetrag innerhalb einer Nachzahlungsfrist von zwei Monaten (ab Urteil) noch nicht bezahlt ist.

Das gilt aber nur, wenn nicht anderweitige Mietrückstände ohnehin den Vermieter zur Kündigung berechtigen.



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