Verkündungstermin bei Gericht - Datum für Verlesung

Wurde von einem Gericht das Datum für einen Verkündungstermin angesetzt, dann bedeutet dies, dass an diesem Tag vor Gericht nicht mündlich verhandelt wird, sondern das Gericht verkündet eine getroffene Entscheidung, z.B. ein Urteil, oder auch einen Beschluss, wie es weitergeht.

Verkündungstermin - Gericht verkündet Urteil, Entscheidung des Gerichts ist öffentlich

Trifft ein Gericht wichtige Entscheidungen in einem Prozess, dann müssen oder sollen diese "öffentlich verkündet" werden. Das heißt, sie werden grundsätzlich in einem Gerichtssaal verlesen, zu dem die Öffentlichkeit Zutritt hat, eine Geheimjustiz soll es nicht geben.

Häufig steht in einem Verhandlungsprotokoll am Ende die Mitteilung eines Verkündungstermins.

• Eine gesonderte Ladung zu dem Termin erfolgt dann nicht.

Öffentlicher Verkündungstermin des Gerichts - Anwesenheit der Parteien

Es kommt aber nicht darauf an, ob am Verkündungstermin außer dem Richter irgendjemand im Saal ist, meist ist das gar nicht der Fall. Auch die Parteien des Prozesses müssen nicht im Saal sein.

• Ein Urteil muss verkündet werden. Wenn das Gericht nicht gleich am Ende des Sitzungstages ein Urteil fällt, dann wird für die Verkündung des Urteils ein anderer Tag als Verkündungstermin angesetzt.
• Aber auch wenn das Gericht nach der Verhandlung zu dem Ergebnis kommt, dass noch Tatsachen aufgeklärt werden müssen, kann die entsprechende Entscheidung in dem Verkündungstermin getroffen werden.
  Beispiel

  Das Gericht beschließt, zu einer bestimmten Frage einen bestimmten Zeugen zu laden, oder einen Sachverständigen zu beauftragen.

• Das Gericht kann auch einen Vergleichsvorschlag machen und dazu einen Verkündungstermin nutzen.

Verkündungstermin des Gerichts - kein Erscheinen der Prozessbeteiligten Parteien - Protokoll

Den Prozessparteien wird jedenfalls nach dem Verkündungstermin ein schriftliches Protokoll geschickt, in dem steht, was im Termin verkündet worden ist. 

• Deshalb geht normalerweise niemand zu einem Verkündungstermin, aber selbstverständlich können Sie auch dorthin gehen und zuhören.

Einwände oder Stellungnahmen sind in einem Verkündungstermin nicht möglich.

Fristsetzung des Gerichts am Schluss der Verhandlung oder im Verkündungstermin

Vom Gericht gesetzte Fristen beginnen teilweise schon an dem Tag der Verhandlung zu laufen, nicht erst bei Erhalt des Protokolls! Nehmen Sie fachkundigen Rat in Anspruch.

• Im Zweifel sollten Sie vor Ablauf der Frist eine Fristverlängerung beantragen.