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Ist die Schriftform gesetzlich oder vertraglich wirksam vorgeschrieben, so sind im Mietrecht Erklärungen, vertragliche Übereinkünfte, nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist. Gesetzliche Schriftform Bei einer ausdrücklich nach dem Gesetz einzuhaltenden

Mietrecht: Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, meist vom Vermieter gestellt Jede Formularklausel

Ungleichbehandlung ist im Mietrecht nur verboten, soweit sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (auch Antidiskriminierungsgesetz) verstößt, und zwar auch beim Abschluss eines Mietvertrages:  Mietvertrag abschließen - Diskriminierung

Die Grundlagen des Schadenersatzrechts sind mietrechtlich zwar die gleichen, egal ob es um die Beschädigung von Sachen geht, um Vermögensschäden oder um Verletzungen der Gesundheit oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Manchmal treffen ja auch

Wenn Menschen dicht an dicht zusammenleben, kann das nur mit einer gewissen gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren und mit einer gewissen Toleranz. Zusammenleben in einem Haus verlangt gegenseitige Rücksichtnahme Sie selbst wollen vielleicht ein Fest

Immer wieder wird in Urteilen Bezug auf den Begriff  - formularmäßig vereinbart - genommen.  In vielen Entscheidungen von Gerichten steht, bestimmte (geprüfte) Regelungen seien unwirksam, wenn sie formularmäßig vereinbart sind. Was heiß das? Im

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das

"So ist es gewesen - das kann ich vor dem Richter schwören!" sagen viele Mieter.  Aber in den meisten Fällen geht das gar nicht. In einem normalem Prozess, Rechtsstreit kann keine Partei einen Schwur, Eid ablegen In einem normalen

Einstweilige Verfügung im mietrecht - Antrag auf Erlass stellen Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das längere Zeit dauert.  Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verfügung erlassen Weil die

Kommt es immer wieder zu erheblichen Störungen durch Nachbarn, und sind Sie dadurch im Gebrauch, der Nutzung Ihrer Wohnung beeinträchtigt, so ist das auch mietrechtlich von Bedeutung - Der Vermieter ist für die Beseitigung eines solchen

Bitte schauen Sie in den Lesetipps ob Sie zu Ihrem Thema einen Beitrag finden. Im Portal sind folgende Themen zu Kinder und Mietrecht enthalten   Kinderlärm - Kinder spielen im Treppenhaus, Hausflur Mietwohnung - Kinder spielen, machen Lärm in der Wohnung Ruhestörung - Lärm

Ein Zweites Versäumnisurteil ist nur schwer angreifbar. Zweites Versäumnisurteil - gegen schon ergangenes Versäumnisurteil wurde Berufung eingelegt Die Überschrift "Zweites Versäumnisurteil" auf einem Gerichtsurteil besagt, dass nach Ansicht des Gerichts bereits

Vollmacht im Mietrecht - Wozu braucht man diese? Wenn jemand im Mietrecht für einen anderen handeln will, braucht er eine Vollmacht, die ihn bevollmächtigt. Eine Vollmacht, das ist die - in der Regel schriftlich erteilte - Erlaubnis zum Handeln. Das gilt auf Mieterseite wie auf Vermieterseite. Dass

mietrecht Blog - pro mietrecht - Infos im Interesse der Mieter - Urteile Der BLOG bietet zur Zeit auf  über 500 Beiträgen :  Wichtiges, aktuelle Informationen im Interesse der Mieter. Neues zum mietrecht, Urteile zum mietrecht. Mehr zu einem mietrechtlichen Thema erfahren  Zu einem im Blog

Durch einen Räumungsvergleich können sich Vermieter und Mieter darüber einigen, wann genau und in welchem Zustand die Wohnung zurückgegeben wird. Räumungsvergleich zum Räumen der Mietwohnung kann sinnvoll sein Wenn Unklarheit darüber besteht, ob

Wenn ein Prozess im Mietrecht zuende ist, und im Urteil oder einem Vergleich festgelegt ist, wer welchen Kostenanteil zu tragen hat, wird der konkrete Betrag durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegt. Für einen

Durch ein Sachverständigengutachten kann das Gericht Tatsachen von einem Sachverständigen überprüfen und bewerten lassen, wenn dafür besondere Fachkenntnisse erforderlich sind. Gerichte müssen oft über Mietrechtsstreitigkeiten

Als Urkunde wird im Zivilprozess (Mietprozess) jedes Schriftstück bezeichnet, das im Original einen bestimmten Inhalt, eine bestimmte Erklärung einer bestimmten Person bestätigt. Es geht hier also nicht nur um Urkunden, die ein Notar oder eine

Wenn Sie als Mieter Bauarbeiten ertragen müssen und diese erhebliche Belästigungen verursachen, dann sollten Sie, wenn Sie eine Mietminderung beabsichtigen bzw. durchsetzen wollen, und/oder einen Ihnen durch die Bautätigkeit

Der Rechtsschutzfall tritt dann ein, wenn dem Vermieter ein Rechtsverstoß vorgeworfen wird. Dabei ist die Sicht des Laien (Versicherungsnehmer / Mieter) maßgeblich. Mietrechtsschutz - ab wann besteht der Versicherungsschutz für

Mieter beschweren sich öfter darüber, dass der tatsächliche Energieverbrauch deutlich höher ist als im Energieausweis angegeben, die Angaben nicht stimmen, die Heizkosten zu hoch sind. Angaben im Energieausweis sind zu positiv,

Auch im Mietrecht gibt es selbständige Beweisverfahren - bedeutet, das Gericht macht eine Beweisaufnahme, an deren Ergebnis die Parteien dann gebunden sind. Normalerweise wird die Beweisaufnahme durchgeführt, nachdem das Gericht

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht bei einem Mietrechtsstreit auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden. Das bedeutet, dass auch der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Prozess Mietrecht - Gesetzliche Notfristen in Sachen Berufung,

Zum Thema Lärm: Gerade im Mietshaus entstehen häufig Streitigkeiten unter Mietern, auch mit dem Vermieter, wegen Lärm und Ruhestörungen. Mieter müssen die Ruhezeiten einhalten. Einzelheiten zur  Sonntagsruhe, Feiertagsruhe . Gründe,

Der Grundsatz von Treu und Glauben kann auch im Mietrecht für Wohnungen dazu führen, dass Ansprüche des Vermieters oder des Mieters nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden können. Treu und Glauben ist ein Rechtsgrundsatz für das ganze

Ãœblicherweise sind die Tage von Montag bis Samstag Werktage, wenn nicht einer dieser Werktage ein Feiertag ist. Mietrecht - Ist der Samstag immer ein Werktag? Es kann wichtig sein, ob der Samstag als Werktag betrachtet wird, oder nicht. Im Gesetz

Besuch des Mieters erleidet Schaden auf Grundstück: Immer ist zu klären, ob in einem solchen Fall das Mietrecht überhaupt eine Rolle spielt. Besuch des Mieters kommt auf dem Grundstück zu Schaden Es macht zunächst einen Unterschied, um

Grundsätzlich sind Mieter verpflichtet, sich in der Wohnung vertragsgerecht gegenüber dem Vermieter und rücksichtsvoll gegenüber den Nachbarn zu verhalten. Andererseits ist die Wohnung Lebensmittelpunkt der Mietpartei, sie soll sich in

Sonntage und Feiertage sind, was die Vermeidung von Lärm und Ruhestörungen angeht, mietrechtlich gleichgestellt. Die sogenannte Sonntagsruhe (Feiertagsruhe) ist ganztägig von 0 bis 24 Uhr einzuhalten.  Arbeiten, Tätigkeiten, Aktivitäten

Feiern Mieter, Feste, Parties, dann gibt es Mietrechtlich zu diesem Thema manches zu beachten. Feste und Partys - Auswirkungen auf das Mietrecht Wir haben hier die zu diesem Bereich bei uns vorhandenen Beiträge zusammengestellt: Zimmerlautstärke - wann

Die Lebensgemeinschaft von zwei Menschen, die nicht verheiratet sind, und auf Dauer zusammenleben, ist im Mietrecht nicht privilegiert:  Sind Ehepartner, Lebenspartner ebenfalls, sowieso immer Mieter?   Hinweis Die eingetragene