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Eidesstattliche Versicherung, Eid, schwören im Mietrecht

"So ist es gewesen - das kann ich vor dem Richter schwören!" sagen viele Mieter. 

Aber in den meisten Fällen geht das gar nicht.

In einem normalem Prozess, Rechtsstreit kann keine Partei einen Schwur, Eid ablegen

In einem normalen Gerichtsprozess kann keine der Parteien, weder Mieter noch Vermieter, die eigene Darstellung durch einen Schwur bekräftigen, das Gericht darf solche Erklärungen gar nicht aufnehmen. 

  • Das Gericht kann im Zivilprozess nur versuchen, durch Beweise zu klären, welche Darstellung der Wahrheit entspricht. 

Antrag auf eine einstweilige Verfügung - ausreichend wenn eine Darstellung glaubhaft ist?

Hinweis

Nur im Eilverfahren - vor allem bei einem Antrag auf Einstweilige Verfügung - kann es ausreichen, wenn eine Seite ihre Darstellung "glaubhaft macht", insbesondere durch eine eidesstattliche Erklärung oder Versicherung an Eides statt.

Es muss in der Erklärung ausdrücklich stehen, dass sie an Eides statt abgegeben wird, und sie muss am Ende unterschrieben werden. 

Eine eidesstattliche Erklärung muss der Wahrheit entsprechen

Selbstverständlich muss eine eidesstattliche Erklärung der Wahrheit entsprechen. 

  • Nicht nur vorsätzlich falsche Angaben werden schwer bestraft - schon wenn aus Unachtsamkeit etwas Falsches angegeben und durch eidesstattliche Erklärung bekräftigt wird, ist das auch im Mietrecht strafbar.
  • Bevor Sie eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, müssen Sie genau prüfen, ob alles, was darin steht, absolut richtig ist. Nehmen Sie fachkundigen Rat in Anspruch!



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