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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Wenn ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten eines Hauses laufen lässt, Hundekot zu Verschmutzungen des Gartens führt, dann kann ein Gericht dies als gravierende Störung des Hausfriedens werten. Vermieter fordert Hundehalter auf,

Vermieter verweigert Hausschlüssel für Pflegedienst Eine alleinstehende Dame brauchte einen weiteren Schlüssel für ihren Pflegedienst. Sie wendete sich an ihren Vermieter. Der Vermieter verweigerte sich, lehnte den Wunsch seiner Mieterin nach einem zusätzlichen Hausschlüssel ab, obwohl die Mieterin

Ein Vermieter wollte seinem Mieter die Haltung seines Haustiers, eines Schweinchens namens "Schnitzel", verbieten.  Mieter will kleines Hausschweinchen als Haustier in der Mietwohnung halten Im Mietvertrag war die Tierhaltung für den Fall

Ein Mieter hat in Hamburg die Mietpreisbremse gerichtlich durchgesetzt, die zu viel gezahlte, die überhöhte Miete zurück zu bekommen.   Mietpreisbremse - Mieter bekommt zu viel gezahlte Miete zurück Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil

Wohnungs-Mietrechtsprozesse finden in der ersten Instanz immer vor dem Amtsgericht statt: Mietrechtliche Entscheidungen - Urteile des Amtsgerichts    Vor dem Amtsgericht müssen Sie sich nach dem Gesetz nicht von einem Anwalt

Hat ein Käufer das Haus oder Ihre Wohnung gekauft und hat er sie vorher nicht besichtigt, dann hat er das Recht, eine Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Neuer Eigentümer kaufte Wohnung, ohne vorher eine Besichtigung zu machen Der

Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete

Die Beratungshilfe (Rechtsberatungshilfe) wird Rechtsuchenden gewährt, die Anwaltskosten für die Beratung oder Vertretung in einem Streit, einem Streitfall nicht zahlen können.  Beratung durch Anwalt - Beratungsschein auch für die

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Über die Berufung gegen Urteile in Prozessen über Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein

Der Vermieter braucht einen wirklichen Grund für die Besichtigung seiner Mietwohnung. Anlasslose, grundlose Besichtigungen durch den Vermieter können Mieter verweigern Kündigung der Wohnung wegen Verweigerung der Wohnungsbesichtigung

Teuer kam es einen Hobbyflieger zu stehen, der eine Drohne aufsteigen und über das benachbarte Grundstück fliegen ließ, wo die Nachbarin auf der Sonnenliege lag.  Auf Grund der Belästigung, schaltete die Frau ihren Anwalt ein und ließ den von ihr

Hat der Vermieter schon mehrfach vom Mieter verlangt, die Untervermietung an Touristen zu unterlassen, so kann der Vermieter eine weitere Untermietgenehmigung davon abhängig machen, dass die Untermieter sich polizeilich anmelden. Das

Die Leitung eines Pflegeheims kann gegen Angehörige, Besuchern eines Heimbewohners kein Hausverbot verhängen, ohne dafür einen wichtigen Grund anzugeben. Regeln für Heimbewohner unterscheiden sich vom Mietrecht Bei Bewohnern von Pflegeheimen gelten etwas andere

Durch eine Räumungsklage will der Vermieter durchsetzen, dass Sie die Wohnung verlassen und zurückgeben. Kein Vermieter oder Eigentümer kann einen Mieter, eine Mieterin einfach auf die Straße setzen. Immer muss zunächst ein Gericht

Über die Regelungen zu Schönheitsreparaturen bestehen häufig Meinungsverschiedenheiten. Auch wenn im Mietvertrag steht, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter ausgeführt werden müssen, so bedeutet das nicht, dass es sich um eine

Steht in einem Mietvertrag eine Schönheitsreparaturklausel, in der die Ausführung der Schönheitsreparaturen auf " fachhandwerklichem Niveau " verlangt wird, so kann diese Regelung unwirksam sein,  wenn die Auslegung der Regelung

Setzt ein Mieter seine Nachbarn durch Pöbelei und Bedrohung unter Druck,  kann das zur Kündigung des Mietvertrags führen. Streitigkeiten zwischen Bewohnern eines Hauses kommen vor, und oft haben alle Seiten einen gewissen Anteil daran. Deshalb

Stellt das JobCenter die Mietzahlung ein, weil ein Mieter z.B. wegen Krankheit seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllen kann, dann können die Voraussetzungen vorliegen, dass den Mieter kein Verschulden an der entstandenen Situation trifft. Das

Besonders heikel sind Bohrlöcher, die direkt in Fliesen gesetzt wurden, wenn Fliesen durchbohrt sind. Diese Bohrlöcher sind oft an Stellen, die gut sichtbar sind, und können praktisch nicht "unsichtbar" gemacht werden.  Wurden

Wenn eine vom Vermieter formulierte Klausel im Mietvertrag als absolutes Verbot der Haltung von Hunden oder Katzen verstanden werden kann, dann ist diese unwirksam.   Mietvertrag enthielt Formularklausel zum Verbot der Tierhaltung und

Das Gericht muss bei einer Kündigung vom Vorliegen des Eigenbedarfs des Vermieters überzeugt sein, sonst darf es den Mieter nicht zur Räumung verurteilen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 25.01.2018 zu dem Az. 67 S 272/17

Hat der Vermieter eine Kündigung für die Wohnung ausgesprochen, so können betroffene Mieter im Räumungsprozess eine Räumungsfrist beantragen.  Kündigung der Wohnung durch Vermieter - Räumungsfrist beantragen Selbst wenn das Gericht zu dem

Wenn Mieter die Außenseite einer Wohnungseingangstür in einer anderen Farbe streichen, so kann der Vermieter verlangen, dass die ursprüngliche Farbgebung der Wohnungstür entsprechend der farblichen Gestaltung der Wohnungseingangstüren des

Wenn in einer Dachgeschosswohnung keine Möglichkeit vorhanden ist, Räume zu verdunkeln und Mieter deshalb Plissees, Rollos oder Vorhänge an den in Dachschrägen eingebauten Fenstern anbringen, dann gehört dies zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung,

Es gibt einige Urteile wegen einer ausgesprochenen Kündigung auf Grund von Stromdiebstahl. Allgemein lässt sich nur eine Tendenz daraus ablesen.  Kündigung Mietvertrag wegen Stromdiebstahl kann Kündigungsgrund sein, muss aber nichtIn

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Häufig anzutreffen - Mieter stellen ihre nicht winterfesten Balkonpflanzen auf den Boden im Treppenhaus, vor die Fenster. manchmal sogar nicht nur Blumentöpfe, sondern Pflanzenkübel. Um es gleich vorweg zu sagen: Dies ist ohne Genehmigung

Länger dauernde Modernisierungsarbeiten sind störend, meist auch sehr lärmintensiv.  Durch die Arbeiten sind Mieter noch sehr viel mehr beeinträchtigt, die nachts arbeiten müssen, tagsüber ihren Schlaf brauchen (Schichtarbeit, Nachtarbeit),

Wenn sich bei der Wohnungsrückgabe herausstellt, dass Katzen Beschädigungen verursacht haben, dann müssen Mieter meist für den Schaden haften.  Mieter muss wegen Verunreinigungen, Beschädigungen durch Katzenurin, Schadenersatz zahlen Das

Wird versehentlich eine Wasserleitung in der Mietwohnung angebohrt, und ist dem Mieter keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, dann kann eine Kündigung des Mietvertrags vom Vermieter nicht durchgesetzt werden. Schaden durch Mieter

Wer den Hausfrieden stört, hat keinen Anspruch auf Auskunft, welcher Mieter sich wegen Belästigungen beim Vermieter beschwert hat. Dies entschied das Amtsgericht München (AG München, Az. 463 C 10947/14 ).  Mieter fühlen sich vom

Die Untervermietung einer 1-Raum-Wohnung ist ein Sonderfall, da er gesetzlich nicht vorgesehen ist. Das Gesetz spricht nämlich nur davon, dass der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten darf, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Die

Der Wunsch eines Mieters, mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zusammenzuleben, gibt ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung, auch unerlaubte Untervermietung kann nicht ohne weiteres eine Kündigung rechtfertigen. Der

Wenn es in einer Wohnung, insbesondere in der Küche, zu großflächigem Schimmelbefall kommt, kann der Mieter berechtigt sein, eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung zu schreiben. Meist ist der Mieter berechtigt, mit dreimonatiger