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Unnötige Renovierung der Wohnung - Mieter bekommt Schadenersatz

Über die Regelungen zu Schönheitsreparaturen bestehen häufig Meinungsverschiedenheiten. Auch wenn im Mietvertrag steht, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter ausgeführt werden müssen, so bedeutet das nicht, dass es sich um eine wirksame, verpflichtende Regelung für Mieter handelt.

Mieter machen manchmal für die Wohnungsrückgabe Schönheitsreparaturen, mussten die Renovierung aber nicht ausführen:
Schönheitsreparaturen - unwirksame Regelungen im Mietvertrag 

Streichen der Wohnung für die Wohnungsübergabe – Regelung für Renovierung unwirksam

Was ist, wenn Mieter für die Wohnungsrückgabe die Wohnung gestrichen haben, dazu aber gar nicht verpflichtet waren?

  • Es kann ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Vermieter bestehen.

Wohnungsrückgabe - unnötige Renovierung ausgeführt - Schadenersatz für Mieter 

Hinweis


Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses!
Kurze Verjährung - Ansprüche des Mieters können schnell verjähren 

Renovierung der Wohnung ohne Verpflichtung - Gericht prüft Klausel zu Schönheitsreparaturen

Das Amtsgericht Bautzen hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Die im Mietvertrag enthaltene Klausel sollte den Mieter verpflichten, bei Auszug zu renovieren. Das Gericht prüfte die Regelung und stellte fest, dass es sich bei der Regelung im Mietvertrag um eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung handele, es keine Individualvereinbarung sei.

Regelung zu Schönheitsreparaturen – bei Auszug ist die Wohnung zu renovieren

Die Klausel zu den Schönheitsreparaturen, dass der Mieter bei Auszug zu renovieren habe, benachteilige den Mieter unangemessen, da sogar nach einer kurzen Mietdauer renoviert werden solle, sie sei daher unwirksam.

Schadenersatz für Renovierungskosten – Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam

Das Amtsgericht Bautzen, Urteil vom 18.12.2020 zu Az.: 20 C 6/20, verurteilte den Vermieter zur Zahlung von Schadenersatz an den Mieter für aufgewendete Renovierungskosten. 



Redaktion


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