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Ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters - Wohnungsmietrecht

Grunds├Ątzlich geht es bei den Regelungen ├╝ber ungerechtfertigte Bereicherung darum, dass eine Seite nicht bereichert werden soll, wenn es daf├╝r gar keine rechtliche Grundlage gibt.

Was versteht man unter einer ungerechtfertigten Bereicherung im Mietrecht?

Wenn ein anderer einen Verm├Âgensvorteil erh├Ąlt, z.B. der Vermieter bekommt mehr Miete als er beanspruchen kann, oder der Vermieter bekommt z.B. eine frisch renovierte Wohnung bei Mietvertragsende zur├╝ck, ohne dass es f├╝r den Mieter daf├╝r einen rechtlichen Grund gab, z.B. weil die vertragliche Regelung ├╝ber die Sch├Ânheitsreparaturen unwirksam war bzw. ist,

dann kann es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung handeln - der Vermieter hat in so einem Fall eine Leistung oder Geld ohne rechtlichen Grund erhalten. 

Mieter hat Leistung erbracht, die dem Vermieter nicht zustand - Vermieter wurde bereichert

Eine ungerechtfertigte Bereicherung f├╝r den Vermieter kann also auch durch eine T├Ątigkeit, Leistung des Mieters entstehen, wie das Renovieren der Wohnung zum Ende des Mietvertrags f├╝r die R├╝ckgabe der Wohnung, obwohl die Renovierung nicht erforderlich war, z.B. wegen einer unwirksamen Klausel f├╝r Sch├Ânheitsreparaturen, die Wohnungsrenovierung vertraglich gar nicht geschuldet haben: 
Wohnungsr├╝ckgabe - Mieter hat renoviert, musste aber nicht 

Bereicherung - Vermieter hat zuviel Miete bekommen z.B. wegen berechtigter Mietminderung

Auch wenn der Vermieter zuviel Miete bekommen hat, Mieter zu dieser Leistung rechtlich gar nicht verpflichtet waren, weil die von Ihnen voll gezahlte Miete in Wahrheit gemindert war, kann eine ├ťberzahlung der Miete zur├╝ckgefordert werden: 
Mietminderung - wie zuviel bezahlte Miete zur├╝ck bekommen? 

Ungerechtfertigte Bereicherung - zu viel Miete wegen zu kleiner Wohnung bezahlt

Die ungerechtfertigte Bereichertung kann auch in Frage kommen, wenn der Vermieter zuviel Miete erhalten hat, weil die Wohnung wesentlich kleiner war / ist, als im Mietvertrag steht.

Auch in diesem Fall hat der Vermieter mehr Miete bekommen, als ihm zustand: 
Mietvertrag - falsche Wohnfl├Ąche, Miete f├╝r Wohnung zur├╝ckfordern
 

Zu hohen Schadenersatz wegen Schaden in der Mietwohnung an den Vermieter bezahlt

Hat der Vermieter durch den Austausch einer besch├Ądigten Sache eine ihm nicht zustehende Leistung erhalten, z.B. nicht den Abzug "Neu f├╝r Alt" vorgenommen, dann handelt es sich bei einem bezahlten Mehrwert an den Vermieter um eine dem Vermieter nicht zustehende Leistung: 
Abzug Neu f├╝r Alt im Mietrecht - Schadenersatz des Mieters geringer  

Hinweis


  • In allen F├Ąllen einer ungerechtfertigten Bereicherung bedeutet dies, dass Mieter in der Regel ihre Leistung zur├╝ckverlangen bzw. einen Geldersatz verlangen k├Ânnen. 

Die Einzelheiten sind kompliziert. Ohne anwaltliche Beratung zum Einzelfall nicht ├╝berschaubar.



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