Suchergebnis

Eine Gerichtsentscheidung muss nicht ein Urteil sein, oft entscheidet das Gericht auch durch einen Beschluss. Beschluss kann eine Zwischenentscheidung betreffen Gewährung oder Verweigerung von Prozesskostenhilfe , gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe

Wenn das Gericht durch einen Beschluss eine Entscheidung trifft, ist manchmal eine Beschwerde zulässig. Mietrecht, Wohnung - Entscheidung des Gerichts durch einen Beschluss Nicht alle Entscheidungen eines Gerichts werden in einem Urteil

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel möglich ist, steht im Gesetz.  Gegen Gerichtsentscheidung

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die

Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Eine Zwangsvollstreckung oder kurz Vollstreckung setzt grundsätzlich voraus, dass Sie von einem Gericht verurteilt wurden, dass also ein Gericht durch ein Urteil oder einen Beschluss bestimmt hat, dass Sie einen bestimmten Betrag zahlen müssen,

Mietpfändung - Miete nicht an Vermieter, an anderen Empfänger zahlen Durch eine Mietpfändung legt ein Gericht fest, dass Sie die Miete nicht mehr an Ihren Vermieter, sondern an einen anderen Empfänger zu zahlen haben. Hat Ihr Vermieter Schulden, dann kann derjenige, dem Ihr Vermieter Geld schuldet -

Die Mietpreisbremse ist auch anwendbar, wenn der Vermieter durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse zu umgehen versucht. Mietvertragsänderung zur Umgehung der Mietpreisbremse - Mietpreisbremse ist anwendbar Konkret ging es darum,

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, eine Mietsenkung gemäß Gesetz über den Mietendeckel für Berlin vorerst auszuschließen. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April

Zum 1. Dezember 2020 ist eine Reform des  Miet- und Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Jetzt ist geregelt, dass Mieter vom Vermieter auf Antrag die Genehmigung für die Errichtung von Ladesäulen für E-Autos auf Wohngrundstücken,

Mieter haben ihre Hunde auf dem gemeinschaftlichen Grundstück einer Wohnanlage immer wieder frei laufen lassen. Auslauf von Hunden auf einem Grundstück der Wohnanlage - Grund für Abmahnung Ist der Grund für die Abmahnung berechtigt,

Setzt ein Mieter seine Nachbarn durch Pöbelei und Bedrohung unter Druck,  kann das zur Kündigung des Mietvertrags führen. Streitigkeiten zwischen Bewohnern eines Hauses kommen vor, und oft haben alle Seiten einen gewissen Anteil daran. Deshalb

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. März 2016, AZ: 67 O 30/16) hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin deutlich gestärkt.  Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der

Setzt Ihnen in einem Prozess (Rechtsstreit) das Gericht eine Frist, dann sollten Sie diese Frist möglichst einhalten. Richter versuchen ihre Arbeit so zu planen, dass der Prozess in vernünftiger Zeit zu Ende gebracht wird, und alle

Ist die Gasversorgung gestört und wird sie nicht in angemessener Zeit wieder hergestellt, kommt eine Einstweilige Verfügung in Betracht. Für eine Wohnung, die mit Gasgeräten vermietet ist, stellt es eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung dar, wenn

Der Landesverfassungsgerichtshof Berlin hat in einem Beschluss vom 16.5.2018 die Verwendung des Berliner Mietspiegels durch die Gerichte gestärkt. Ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegel Die ortsüblichen Mieten werden in Berlin seit vielen

Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe: Das Gericht soll über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe möglichst frühzeitig entscheiden. Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe

Wurde von einem Gericht das Datum für einen Verkündungstermin angesetzt, dann bedeutet dies, dass an diesem Tag vor Gericht nicht mündlich verhandelt wird, sondern das Gericht verkündet eine getroffene Entscheidung, z.B. ein Urteil, oder auch einen

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass ein formelles Mieterhöhungsverlangen, das von einer vom Vermieter bevollmächtigten Hausverwaltungs GmbH einem Mieter zugestellt wird, auch dann gültig ist und den Anforderungen an

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraummieten in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, für nichtig erklärt. Das Land Berln hatte 2019 ein Gesetz erlassen, um auf die steil ansteigenden

Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Corona - Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum sind zu verlängern Das hat die für Berufungen in

Kinderlärm, der aus einer Nachbarwohnung kommt, berechtigt meist nicht zur Minderung, es kann aber manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Lärm tatsächlich nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum Wohnen im Mehrfamilienhaus In

Für die Überprüfung einer Abrechnung über Heizkosten, angefallener Warmwasserkosten können Sie in manchen Fällen auch die Vorlage der Verträge verlangen. Der Vermieter muss über Ihre Vorauszahlungen für Heizkosten und Warmwasser eine

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der wegen Eigenbedarf gekündigt hat, dann aber die Wohnung nicht entsprechend seiner Begründung belegt, sich dem Verdacht aussetzt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Wer

Ein Mieter hielt die vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung in Teilen für formell unwirksam , da der Vermieter die Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung als eine Kostenposition in der Abrechnung zusammengefasst hatte:

Zwar kann der Vermieter grundsätzlich selbst entscheiden, wie er einen Mangel beseitigt, aber offensichtlichen Pfusch muss der Mieter nicht ausführen lassen, auch nicht dulden. Vermieter ist verpflichtet, für fachgerechte

Ist im Grundbuch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen, oder tritt der Vermieter z.B. durch Briefbögen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf (auch BGB-Gesellschaft genannt), dann soll diese GbR Vermieter sein. Ist im

Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Vermieter seinem Mieter kündigen darf, wenn dieser ohne Erlaubnis seine Wohnung an Touristen vermietet. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3.2.2015 (Az. 67 T 29/15 ) hatte der