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Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung in Berlin lässt eine Erhöhung der Miete zu, wenn bestimmte Modernisierungsmaßnahmen ausgeführt werden. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung - der sogenannte Mietendeckel - verbietet grundsätzlich eine

Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. ​​​​​​​ Das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung gilt für die meisten Wohnungen in Berlin. Es gibt aber auch Ausnahmen. Mit dem Landesgesetz

Mietendeckel: Liegt in Berlin der Wohnraum in einem Gebäude mit maximal 2 Wohnungen, dann ist eine um 10 % höhere Miete zulässig als die Tabellenmiete. Vor allem für die Wiedervermietung von Wohnungen und andererseits für eine mögliche

Berliner Gesetz, Mietendeckel: Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung versehen, dann kann bei Wiedervermietung eine Miete verlangt werden, die die Tabellenmiete um 1 €/qm übersteigt. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Das Berliner Landesgesetz, auch Mietendeckel genannt, legt für Wohnraum je nach Baualtersklasse und Grundausstattung eine Tabellenmiete fest. Das Landesgesetz regelt einen Mietpreisstopp für laufende Mietverträge und eine

Nach dem Landesgesetz zur Mietbegrenzung, dem sogenannten Mietendeckel, gilt in Berlin für viele Wohnungen ein Mietenstopp: Es darf keine höhere Miete verlangt werden, als diejenige, die am 18.6.2019 galt. Im Land Berlin ist ein Gesetz zur

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Wenn die Regelungen des Landesgesetzes zur Mietbegrenzung im Einzelfall für den Vermieter zu einem unzumutbaren wirtschaftlichen Ergebnis führen, kann der

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat

Mietendeckel Berlin, Mietobergrenzen bei Wiedervermietung: Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, dann darf keine höhere als die durch das Landesgesetz zugelassene Miete verlangt werden. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung - der sogenannte

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnungsmieten, der sogenannte Mietendeckel, sieht Auskunftsansprüche der Mieterinnen und Mieter,

In Berlin gilt seite dem 23.2.2020 ein Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 ein Gesetz zur Mietenbegrenzung beschlossen, es wurde am 22.2.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt

Ist eine Mieterhöhung eingetreten, die wegen des Mietendeckels in Berlin zunächst einmal nicht bezahlt wurde, dann muss jetzt die Differenz meist nachgezahlt werden. Das Landesgesetz zur Begrenzung der Mieten für Wohnraum in Berlin hatte einen 

Bei Mietüberhöhung oder Mietwucher kann ein Anspruch auf Mietsenkung bestehen. Nach dem Gesetz sind die Mietüberhöhung und erst recht der Mietwucher verboten. Wenn der Vermieter gegen diese Vorschriften verstößt, soll daraus nicht nur ein

Grundsätzlich kann der Vermieter die Miete verlangen, die zuletzt vereinbart oder durch Mieterhöhung erreicht worden ist. Der Vermieter muss sich aber an vom Gesetzgeber vorgegebene Begrenzungen halten. Es gibt einige Fälle, in denen

Die gesetzliche Regelung zur Modernisierungsmieterhöhung findet sich im § 559 BGB . Zunächst sollten Mieter prüfen, ob in Ihrem Mietvertrag oder in späteren Vereinbarungen eine Regelung vorgesehen ist, die eine Mieterhöhung bei