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Insolvenz des Vermieters - Folgen für Wohnungsmieter, Mietvertrag

Wenn der Vermieter Insolvenz anmeldet, läuft der Mietvertrag weiter. Welche sonstigen Folgen hat das für den / die Mieter einer Wohnung?

Insolvenz des Vermieters

Unternehmen, die wirtschaftlich zahlungsunfähig werden, müssen bei Gericht Insolvenz anmelden. Zweck dieser Regelung ist, dass alle Gläubiger (also diejenigen, denen das Unternehmen Geld schuldet) aus dem vorhandenen Vermögen und den weiteren Erträgen gleichmäßig bedient werden. Der Insolvenzantrag wird beim zuständigen Amtsgericht gestellt, das darüber entscheidet.

  • Es wird dann in der Regel vom Amtsgericht ein Insolvenzverwalter eingesetzt

Der Insolvenzverwalter nimmt in einer Insolvenztabelle alle Forderungen auf, die gegen das Unternehmen bestehen. Wenn der es schafft, das Unternehmen zu sanieren, kann am Ende der Geschäftsbetrieb wieder weitergehen. Im anderen Falle wird, nachdem alles Vermögen an die Gläubiger verteilt ist, das Unternehmen aufgelöst.

Insolvenz Vermieter - Mietvertrag für die Mietwohnung läuft weiter

Der Insolvenzantrag und die Einsetzung eines Insolvenzverwalters beendet nicht die Mietverträge.

  • Ihr Mietvertrag läuft also zunächst einmal unverändert fort!

Allerdings ist Ihr Ansprechpartner dann meist der Insolvenzverwalter.

Folgen der Insolvenz des Vermieters für Wohnungsmieter

Die Mieter werden vom Insolvenzverwalter benachrichtigt, sobald er vom Gericht eingesetzt worden ist.

Hinweis

Lesen Sie den Brief des Insolvenzverwalters sehr sorgfältig durch und lassen Sie sich möglichst bald beraten.

  • Sämtliche Mietzahlungen und sonstigen Zahlungen aus dem Mietvertrag müssen dann auf das vom Insolvenzverwalter angegebene Konto gezahlt werden.
  • Der Insolvenzverwalter ist auch zuständig für alle Mängelmeldungen und Instandsetzungen. Meist setzt er für die Bearbeitung eine Hausverwaltung ein.
  • Auch für die Abrechnung von Betriebskosten und Heizkosten ist der Insolvenzverwalter bzw. eine von ihm beauftragte Hausverwaltung zuständig.
  • Guthabenansprüche der Mieter aus Betriebskostenabrechnungen oder Heizkostenabrechnungen müssen zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Hinweis

Guthaben der Mieter werden oft vom Insolvenzverwalter nicht ausgezahlt, manchmal nicht einmal in die Insolvenztabelle eingetragen.
Es muss dann geprüft werden, ob Klage gegen den Insolvenzverwalter erhoben wird.

Kündigung des Mietvertrages

  • Wollen Sie als Mieterin oder Mieter den Wohnungsmietvertrag selbst kündigen, dann müssen Sie beachten, dass die Kündigung an den Insolvenzverwalter gerichtet werden muss. Für alles Übrige gelten dieselben Anforderungen wie für jede Mieterkündigung.
    Kündigung des Mieters für die Mietwohnung
    Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang Ihrer Kündigung beim Insolvenzverwalter nachweisen können.
  • Der Vermieter / Insolvenzverwalter kann nicht kündigen wegen Mietrückständen, die vor dem Insolvenzantrag entstanden sind, und auch nicht mit dem Argument, die Vermögenslage des Vermieters sei schlechter geworden, § 112 Insolvenzordnung.
  • Entstehen aber während des Insolvenzverfahrens neue Mietrückstände, dann kann gekündigt werden, wenn diese eine Monatsmiete oder gar zwei Monatsmieten erreichen..
  • Eine Kündigungsgefahr besteht, wenn der Insolvenzverwalter das Haus, die Wohnung verkauft, denn der Erwerber könnte ein Sonderkündigungsrecht haben, er muss aber ein berechtigtes Interesse nachweisen.
  • Kautionsrückforderung gegenüber Insolvenzverwalter

    Alle Forderungen, die gegenüber dem in die Insolvenz gegangenen Vermieter bestehen, sollen gleichmäßig bedient werden, es erhält am Ende meist jeder nur einen oft sehr geringen prozentualen Anteil (sogenannte Quote) seiner Forderung.

  • Das muss aber nicht für die Rückforderung Ihrer Mietkaution gelten, denn die sollte vom Vermieter separat verwahrt worden sein. Dann besteht ein Anspruch auf "Aussonderung", gemäß § 47 InsO  also auf vorrangige und vollständige Auszahlung mit Zinsen.
Hinweis

Wenden Sie sich frühzeitig an einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin, die sich auch mit Insolvenzrecht auskennen.


Redaktion


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