Dienstwohnung an eine bestimmte Funktion im Betrieb gebunden

Manchmal wird durch einen Betrieb eine Dienstwohnung oder Werkwohnung an Mitarbeiter vermietet, mit der ausdrücklichen Regelung, dass diese Wohnung an eine bestimmte Stellung, Funktion des Beschäftigten gebunden ist.

Vermietung von Dienstwohnungen, Werkwohnungen für eine bestimmte Funktion, Stellung

Wichtig ist, auseinander zu halten, ob bloß eine Werkwohnung gemietet wurde, die der Betrieb allgemein für seine Beschäftigten bereitstellt, oder ob eine bestimmte Wohnung vermietet wird, die für die Ausfüllung einer bestimmten Funktion oder Stellung des Beschäftigten benötigt wird.

Ist die Wohnung für eine bestimmte Funktion, Aufgabe eines MItarbeiters vorgesehen, z.B. für den Pförtner eines Werks oder den Hausmeister für einen Wohnkomplex, dann hat die Firma als Vermieter besonders starke Kündigungsrechte.

Ist eine Wohnung als Werkwohnung oder Dienstwohnung, aber nicht ausdrücklich im Zuammenhang mit einer bestimmten Funktion des Mitarbeiters vermietet worden, dann gelten die allgemeinen Regelungen für Werkwohnungen / Dienstwohnungen.

Werkwohnung - Anstellungsvertrag des Mieters endet, Vermieter kann Wohnung kündigen

Wird, wie im Beispiel, die Hausmeistertätigkeit oder Pförtnertätigkeit beendet, dann kann ein solches Mietverhältnis mit ganz kurzer Frist - von knapp einem Monat (spätestens am 3. eines Monats für das Ende desselben Monats)  gekündigt werden, § 576 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Kündigung der Werkwohnung wegen Betriebsbedarf, Eigenbedarf

• Der Vermieter muss, wenn er sich auf betrieblichen Eigenbedarf berufen will, in der Kündigung darlegen, für welchen anderen Mitarbeiter diese Wohnung benötigt wird.
• Ein Widerspruch des Mieters - Berufung auf die Sozialklausel und eine Härte - ist nach dem Gesetz dann ausgeschlossen, § 576a BGB.

Werkwohnung - Kündigung oder Verletzung des Arbeitsvertrags durch Mieter

Hat der Beschäftigte selbst den Arbeitsvertrag gekündigt, oder hat er durch Vertragsverletzung einen Grund für die Kündigung des Arbeitsvertrags gegeben, dann entfällt ebenfalls das Recht des Mieters, der Mietvertragskündigung der Mietwohnung aus sozialen Gründen zu widersprechen, § 576a BGB.

Es kann aus diesem Grund sinnvoll sein, eine Kündigung des Arbeitsvertrages nicht einfach zu akzeptieren, und dann auch der Kündigung des Mietvertrages zu widersprechen.

Kündigung der Werkwohnung - Kündigung der Wohnung aus anderen Gründen

• Kündigt der Vermieter die Werkwohnung aus anderen Gründen - z.B. weil er das Gebäude abreißen will, um durch einen Neubau höhere Erträge zu erzielen will - , dann haben Sie als Mieterin oder Mieter das Recht, der Kündigung aus sozialen Gründen zu widersprechen, allerdings werden auch die Interessen der Firma berücksichtigt.