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Vermieter haben für die Abrechnung von Betriebskosten die entsprechende Betriebskostenverordnung anzuwenden. Vereinbarung zur Zahlung von Betriebskosten für die Wohnung In vielen Mietverträgen ist vereinbart, dass Mieter die Betriebskosten

Die Landesregierung für Niedersachsen hat eine neue verordnung für die Mietpreisbremse ab 1.1.2021 erlassen. Ab 1.1.2021 ist gilt die Mieterschutzverordnung mit Mietpreisbremse in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen,

Am 1. August 2015 ist in Bayern die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Wie in der vom Bund erlassenen Ermächtigung vorgesehen, dürfen nun in diesen Gemeinden die Mieten bei Neuabschluss eines Mietvertrages die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10

Es ist möglich, dass eine Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlässt, womit die Umwandlung in Wohnungseigentum (Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen) von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden kann. Millieuschutz - Schutz vor

Durch ein Bundesgesetz vom 14.6.2021 kann in Bundesländern und in bestimmten Gebieten für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ein Genehmigungsvorbehalt entstehen. Erlässt die Landesregierung eine entsprechende Verordnung, dann ist

Nach dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Gesetz über die sogenannte Mietpreisbremse können die Landesregierungen durch Verordnung festlegen, welche Gebiete angespannte Wohnungsmärkte haben. Erst wenn das geschehen ist, gilt nur in

Für Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Die Sperrfrist gilt für Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Die Sperrfrist für Kündigung, nach Umwandlung einer vermieteten Wohnung in eine Eigentumswohnung, verlängert sich in Gebieten mit besonderer Knappheit an Wohnungen, wenn das Land eine entsprechende Verordnung erlässt. Eigenbedarf - Wenn

Die Berliner Kappungsgrenzen-verordnung aus dem Jahr 2013 ist wirksam. Bundesgerichtshof bestätigt Berliner Kappungsgrenze Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 ) die Kappungsgrenzenverordnung bestätigt. Für Berliner Mieter

Entspricht die Mietwohnung nicht dem Standard der Energieeinsparverordnung, so stellt sich die Frage, ob das ein Mangel der Wohnung ist, der Mieter deshalb die Miete mindern kann:  Mietminderung - Energieeinsparverordnung wird nicht

Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Mietpreisbremse gilt nur für Gebiete mit angespanntem

Rund 9.000 Mietwohnungen sind 2014 in Berlin von der Miet- zur Eigentumswohnung umgewandelt worden, ermittelte der Sender RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg). Diese hohe Zahl soll sich nicht wiederholen. Der Wohnungsmarkt soll durch eine

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die

Mietpreisbremse - Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung möglich Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung möglich werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) regelt, welche Kosten eines Hauses / einer Mietwohnung zu den Betriebskosten gehören, die sich der Vermieter von seinen Mietern mit der Nebenkostenabrechnung erststatten lassen kann, wenn die Umlage

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, dann wird die Miete für die Zukunft gesenkt und der Mieter bekommt Geld zurück. Vermieter müssen bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Mietpreisbremse beachten. Die Miete darf

Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, dass in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Eine Umlage von Betriebskosten für die Mietwohnung (oder ein gemietes Haus) auf die Mieter ist möglich, wenn im Mietvertrag oder einer späteren Vereinbarung die Betriebskostentragung vereinbart ist.   Pflicht zur Zahlung von

Das Land Bayern hat für 89 Gemeinden festgelegt, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nur maximal 15 % betragen dürfen, die reduzierte Kappungsgrenze eingeführt. Das Bundesrecht lässt eine solche Landesregelung zu, wenn in Gemeinden ein

In Thüringen gelten die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Thüringen durch eine Verordnung festgelegt.  In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse:  Mietpreisbremse -

Haben Sie einen neuen Mietvertrag geschlossen, und es gilt die Mietpreisbremse, dann kann bei einer zu hohen Miete eine Mietsenkung verlangt werden. Mietpreisbremse gilt für die Neuvermietung von Wohnungen Die Landesregierung kann durch

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Vermieter können sich zur Überschreitung der durch die Mietpreisbremse beschränkten Miethöhe nicht auf eine höhere Vormiete berufen, wenn die höhere Miete für die Wohnung für einen Gewerbemietvertrag gezahlt wurde, somit nicht für

Der Einbau von Wärmemessgeräten, Wärmezählern zur Heizverbrauchserfassung ist eine Modernisierung, die Mieter dulden müssen. Als Modernisierung gilt, was den Gebrauchswert der Wohnung erhöht, aber auch Verbesserungen, die im

In den Gebieten mit besonderem Wohnbedarf kann die Miete bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (Mieterhöhung) nur um 15 % in drei Jahren erhöht werden (dadurch wird die Kappungsgrenze abgesenkt). Voraussetzung ist eine

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die