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Beleidigung des Vermieters - Kündigung Mietvertrag abgewiesen

Mit dem Vermieter streiten und das auch noch öffentlich auf Facebook, dabei in gewisser Weise Beleidigungen aussprechen, das kann zu einer Kündigung des Mietvertrages führen. 

Kündigung - Mieter verbreitet beleidigende Äußerungen über Facebook gegen den Vermieter

Ein solcher Fall wurde vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg verhandelt (AZ: 216 C 461/14). Eigentlich ging es zunächst um eine Beschwerde wegen Lärms aus einer Gartenanlage - der für die Wohnanlage zuständige Objektbetreuer ging nicht auf die Beschwerde der Mieter ein. 

Mieter schickten dann ein FAX an die Wohnungsbaugesellschaft und sagten ihre Meinung: Der Objektbetreuer wurde darin als "faul" bezeichnet. 

Auf einer von der Wohnungsbaugesellschaft selbst betriebenen Facebook-Seite, wo sich zahlreiche Mieter schon beschwert hatten, wurde eine mit der Angelegenheit befasste Mitarbeiterin als "talentfreie Abrissbirne" bezeichnet. Daraufhin kündigte die Wohnungsbaugesellschaft den Mietern fristlos. Hilfsweise wurde auch die ordentliche Kündigung ausgesprochen.  

  • Das Amtsgericht stellte fest, dass die Kündigungen nicht wirksam seien und wies die Klage ab. Die Beleidigungen seien im Zusammenhang mit, jedenfalls aus der Sicht der Mieter, berechtigten Beschwerden über die Lärmbelästigung ergangen. 

Mietvertragskündigung wegen Beleidigung - Gericht bewertet die Meinungsäußerungen

Die Äußerungen der Mieter seien im Rahmen denkbarer Beleidigungen eher weniger schwerwiegend. Zu berücksichtigen war nach Meinung des Gerichts auch, dass Beschwerden auf der Facebook-Seite der Wohnungsbaugesellschaft generell in einem "heftigen Ton" vorgebracht wurden. Den Mietvertrag fortzusetzen, dies würde erst unzumutbar, wenn Beleidigungen wiederholt ausgesprochen würden. Und vor einer Kündigung sei eine Abmahnung erforderlich. 

Hinweis


Dieses Beispiel soll nicht dazu verführen, den Vermieter oder Verwalter zu beleidigen. Andere Gerichte können ähnliche Fälle durchaus im Sinne des Vermieters beurteilen und doch eine Kündigung für gerechtfertigt halten. Also Vorsicht!



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