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Dekoration Wohnungstür - Schild, Türschmuck außen erlaubt?

Vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 333 S 11/15) wurde ein Urteil zur Problematik der "Willkommensschilder" bzw. eines "Willkommensschmucks" an Wohnungstüren gesprochen. 

Vermieter fordert, dass Türschmuck entfernt werden soll

Eine Genossenschaft forderte von ihrem Mieter die Beseitigung eines "Willkommensschmucks", u.a. deswegen, weil andere Bewohner ebenfalls Dekorationen an der Außenseite der Wohnungseingangstür anbringen könnten, und verklagte die Mieterin auf Entfernung. 

Die Genossenschaft argumentierte, dass im Nutzungsvertrag für die Wohnung festgelegt sei, dass ein Anbringen von Schildern, Türschmuck oder ähnlichem an einer Wohnungstür genehmigt werden müsste, eine Dekoration also nicht erlaubt sei. 

Vom Amtsgericht wurde die Mieterin (Dauernutzerin) zunächst verurteilt, das Schild zu beseitigen. Die Mieterin ging in Berufung. TESTLINK

Willkommensschmuck, Türschmuck an Wohnungstür erlaubt

Das Landgericht stellte fest, dass kein Anspruch auf "Unterlassung der Anbringung des streitigen Dekorationsobjekts" bestehe. 

Im Urteil steht: "Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine konkreten Beeinträchtigungen und keine konkreten Schwierigkeiten, mit denen die Klägerin bereits konfrontiert worden ist" - das Vorbringen von Befürchtungen reichte dem Gericht nicht. 

Hinweis


  • Zusätzlich war das Gericht der Meinung, dass es mittlerweile üblich sei, dass eine Wohnungstür von Mietern dekoriert werde, z.B. an Ostern, auch an Weihnachten.

Das Urteil: "Der Klägerin steht daher kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu. Die Klägerin hat das an der Außenseite der Wohnungseingangstür angebrachte streitgegenständliche Dekorationsobjekt zu dulden."

Tipp


Beschädigungen beim Anbringen von Dekorationen, z.B. der Farbe, müssen vermieden werden - der Verursacher haftet für Schäden. Ein Abzug "Neu für Alt" kann möglich sein, wenn die Wohnungseingangstür wegen Lackschäden neu zu streichen wäre.


Redaktion


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