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Erben des Mieters - Beschränkung Haftung durch Sonderkündigung

Die Erben eines verstorbenen Mieters können ihre Haftung für Schulden gegenüber dem Vermieter beschränken, in dem sie von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Ist ein Mieter verstorben, dann geht sein Vermögen - und damit auch seine Schulden - auf die Erben über, § 1922 BGB.

Die Erben können innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Wochen das Erbe ausschlagen, dann haften sie gar nicht für Schulden des Verstorbenen.

Sonderkündigungsrecht - Als Erben zur Beschränkung der Erbenhaftung Mietwohnung kündigen

Erben haben ein Sonderkündigungsrecht, § 564 Satz 2 BGB: Innerhalb von 1 Monat nach Kenntnis vom Tod des Mieters können sie gegenüber dem Vermieter den Vertrag kündigen.
Damit wird der Mietvertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist beendet.
Kündigung des Mietvertrags durch die Erben

  • Mit dieser Sonderkündigung wird in jedem Falle gegenüber dem Vermieter die Haftung der Erben auf den Nachlass beschränkt, d.h. sie müssen Miete bis zum Ende der Mietzeit und andere Schulden des Verstorbenen aus dem Mietverhältnis nur aus dem Erbe bezahlen.

Das bestätigte der Bundesgerichtshof im Urteil vom 23.1.2013 (Az. VIII ZR 68/12)
und erneut mit Urteil vom 25.9.2019 (Az. VIII ZR 122/18).

Hinweis


Von den Erben selbst verursachte Schäden würden selbstverständlich nicht unter diese Haftungsbeschränkung fallen



Redaktion


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