Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Ein qualifizierter Mietspiegel hat im Gerichtsprozess eine Beweiswirkung:Es wird vermutet, dass die dort abgebildeten Mieten die ortsübliche Miete darstellen. Deswegen muss ein Mietspiegel unter anderem nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeitet sein, damit er als "qualifiziert" gilt.Es gibt aber auch in der Statistikwissenschaft (um die geht es hier) nicht nur eine einzige wissenschaftliche Methode, sondern verschiedene Ansätze. Es geht nicht um die Feststellung von naturwissenschaftlichen Tatsachen, sondern darum, zu ermitteln, welche Mieten in einer Gemeinde "üblich" sind, also um die Einschätzung ...

Will der Vermieter Instandsetzungsarbeiten, oder eine Mängelbeseitigung in der Wohnung des Mieters erledigen, dann müssen Mieter nicht für die sogenannte "Baufreiheit" zu sorgen, Zimmer oder einen Teil eines Zimmers für die Ausführung der Arbeiten zu räumen, nach Beendigung der Arbeiten wieder einzuräumen. Der Vermieter muss selbst dafür sorgen, dass Handwerker Platz zum Arbeiten habenDie Baufreiheit für Handwerker hat der Vermieter auf seine Kosten selbst zu schaffen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 24.06.2014 (Az. 63 S 373/13) ist dies auch dann der Fall, wenn der Mieter ...

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 27.05.2015 den Eilantrag zweier Makler gegen das Bestellerprinzip ab.Mittels diesem Eilantrag sollte die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden.Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben die beiden Makler nicht ausreichend dargelegt, dass sie oder der gesamte Berufsstand durch das neue Gesetz wirtschaftlich bedroht seien.Das Bestellerprinzip gilt von kommender Woche an, ab dem 01.06.2015.Viel spricht dafür, dass auch in dem späteren Hauptverfahren die Angriffe der Makler erfolglos bleiben.

Sind Vermieter im Rahmen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet, alle Mieter gleich zu behandeln? Wann ist es ein Verstoß, wenn Vermieter die Mieter nicht gleich behandeln, Mieter ausländischer Herkunft benachteiligen?Mieterhöhungen durch neuen Eigentümer Ein Mietshaus wurde verkauft und mit dem neuen Eigentümer begannen die Probleme.Zuerst erhöhte der neue Vermieter die Miete für alle Mieter des Hauses - die Miete wurde von 5,33 Euro auf 7,04 Euro je m² erhöht. Keine Gleichbehandlung - Mieterhöhungen nur für Mieter türkischer und arabischer HerkunftDann folgten weitere Mieterhöhungen: ...

Es kann durchaus erlaubt sein, dass Mieter in einem zum Haus gehörenden Gemeinschaftsgarten Spielgeräte für ihre Kinder aufstellen dürfen.Mieter nutzt Garten des Mietshauses als Spielplatz für sein Kind, stellt Spielgeräte aufEin Mieter nutzte den Garten eines Mietshauses als Spielplatz für seinen Sohn und stellte mobile Spielgeräte auf:Eine Doppelschaukel, ein Klettergerüst mit Rutsche und einen Sandkasten.Der Vermieter des Mehrfamilienhauses wollte dies nicht dulden, verklagte seinen Mieter auf Entfernung der Spielgeräte aus dem Garten.Sandkasten, Rutsche - Mieter darf mobile Spielgeräte im ...