Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Eine zu späte Abrechnung der Betriebskosten führt in der Regel dazu, dass berechnete Nachzahlungen für Betriebskosten von Mietern nicht mehr zu zahlen sind, denn Vermieter müssen dafür sorgen, dass Betriebskostenabrechnungen rechtzeitig zugehen, die gesetzliche Abrechnungsfrist eingehalten wird.Betriebskostenabrechnung muss innerhalb der gesetzlichen Frist Mietern zugehenDas Gesetz regelt, dass die Abrechnung über die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach dem zur Abrechnung anstehenden Zeitraum dem Mieter zugegangen sein muss:​​​​​​​§ 556 BGB.Die Betriebskostenabrechnung für 2023 hätte also ...

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin.Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung, Neuvermietung begrenztErstmals 2015 hat der Bundesgesetzgeber eine Mietbegrenzung bei der Vermietung von Wohnraum erlassen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die im jeweiligen Bundesland durch eine Verordnung festgelegt sind, darf die ortsübliche Vergleichsmiete bei der Vermietung um nicht mehr als 10 % überschritten werden, § 556d BGB.Mietpreisbremse - Begrenzung ...

Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, dass die vorhandene Einbauküche nicht mitvermietet sei, kann unwirksam sein, Mieter haben dann Anspruch auf Beseitigung von Mängeln.Vorhandene Einbauküche in Mietwohnung ist normalerweise mitvermietetEinrichtungen, die bei Einzug in die Wohnung dort vorhanden sind, sind normalerweise mitvermietet, auch eine vorhandene Einbauküche. Das bedeutet, Vermieter müssen mit der Wohnung auch diese Einrichtungen instandhalten, § 535 BGB.Eine Ausnahme kann sich ergeben, wenn es sich um eine Kleinreparatur handelt und im Mietvertrag eine wirksame Regelung enthalten ist, ...

Wurde für die Kündigung der Eigenbedarf vorgetäuscht, die Wohnung anderweitig vermietet, dann kann der Mieter, der die Wohnung zurückgegeben hat, Auskunft verlangen über die Höhe der neuen Miete, um einen möglichen Schadenersatzanspruch in Höhe der Mietdifferenz zu belegen.Eigenbedarfskündigung - Eigenbedarf vorgetäuscht, Schadenersatzanspruch für MieterDer Vermieter kann den Mietvertrag durch ordentliche Kündigung beenden, wenn Eigenbedarf besteht, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.Eigenbedarfskündigung - Rechte der Mieter.Nicht selten wird der Eigenbedarf vorgetäuscht, was allerdings oft erst feststellbar ...

Gehen vom Vermieter massive Beleidigungen und Nötigungen aus, so kann das für Mieter ein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung der Wohnung sein.Kündigung durch Mieter - ordentliche Kündigung meist recht kurzfristig möglichNormalerweise gilt für Mieter die gesetzliche dreimonatigen Kündigungsfrist.Kündigung Mietvertrag als Mieter - ordentliche Kündigungsfrist Besteht ein Zeitmietvertrag oder ein Vertrag mit Kündigungsausschluss, dann besteht möglicherweise eine noch längere Bindung an den Mietvertrag.Fristlose, außerordentliche Kündigung durch Mieter - Beleidigung, Nötigung als GrundEine ...