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Schönheitsreparaturen - Streichen Sockelleisten, Fußbodenleisten

Wenn dem Mieter die Renovierungspflicht in einem Mietvertrag wirksam übertragen wurde, aber keine gesonderte Vereinbarung über eine Renovierung der Sockel- und Fußbodenleisten getroffen wurde, dann gehört die malermäßige Bearbeitung der Leisten nicht unbedingt zu den im Rahmen der Schönheitsreparaturen auszuführenden Arbeiten.

Sockelleisten streichen - gehört dies zu den Schönheitsreparaturen?

In der Berechnungsverordnung steht, dass die Schönheitsreparaturen folgenden Umfang haben:

  • "Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen."

Amtsgericht urteilt, dass Fußbodenleisten nicht zu streichen sind

Dies hat das Amtsgericht-Berlin Wedding so entschieden (AZ: 11 C 696/08).

Die Urteilsbegründung: Ein Mieter muss die Fußbodenleisten nicht streichen, weil diese Arbeiten nicht in der "Zweiten Berechnungsverordnung" (Berechnungsverordnung) als auszuführende Schönheitsreparaturen aufgeführt sind.

Hinweis 

Rechtssicherheit gibt dieses Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding nicht, denn Fußbodenleisten können von einem anderen Gericht auch als Bestandteil des Fußbodens gewertet werden. 

Durch diese Sichtweise gehört das Streichen von Fußbodenleisten dann zu den auszuführenden Schönheitsreparaturen.

Streichen von Sockelleisten, Scheuerleisten, wenn Farbspritzer nicht beseitigt werden können

Auch ohne gesonderte Vereinbarung oder Klärung, ob Sockelleisten zu den auszuführenden Schönheitsreparaturen zählen, kann eine Renovierungspflicht entstehen.

Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die "Scheuerleisten" Farbspritzer bei einer durchgeführten Renovierung abbekommen haben, diese durch Putzen nicht zu beseitigen sind.

  • Zur Vermeidung von Streitigkeiten, wer für Farbspritzer auf Sockelleisten verantwortlich ist, sollte beim Einzug ein Wohnungsübergabeprotokoll erstellt werden, worin der Zustand der Sockel- und Teppichleisten festgehalten ist.  

Redaktion


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