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Verwertungskündigung - Eigentümer verletzt Instandhaltungspflichten

Der Vermieter kann eine Kündigung schicken mit der Begründung, die Aufrechterhaltung des Mietvertrags hindere ihn an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Immobilie.

Verwertungskündigung - Vermieter muss eine Verwertungskündigung begründen

Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist geklärt, dass der Vermieter gewichtige Nachteile vorbringen muss, um eine solche Kündigung zu begründen.

  • Eine Verwertungskündigung kann unberechtigt sein, wenn der Eigentümer jahrelang die Instandhaltungspflichten verletzt, das Haus dem Verfall preisgegeben hat.

Verwertungskündigung für Mietwohnung - welche Gründe kann der Vermieter vorbringen?

Kündigung Mietwohnung - Durchsetzung der wirtschaftlichen Verwertung über Hausverkauf 

Eine Stadt, als Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, hatte das Haus seit vielen Jahren nicht instandgehalten, auftretende Schäden waren nicht beseitigt worden.

Ein letzter Mieter bewohnt das Dachgeschoss. Die Stadt kündigte den Mietvertrag und gab an, sie könne einen Käufer nur finden mit der Zusicherung, dass der Mieter ausziehe. Da der Mieter nicht auszog erhob die Stadt Räumungsklage.

Urteil: Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten verletzt - Verwertungskündigung unzulässig

Das Amtsgericht hatte den Mieter zur Räumung verurteilt, aber das Landgericht Osnabrück entschied mit Urteil vom 27.3.2019 (Az. 1 S 117/19 ) gegenteilig:

  • Zwar sei der Mietertrag sehr gering, und die Sanierungskosten seien hoch.
  • Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass seit der Errichtung des Hauses (1952) so gut wie keine Instandhaltungsmaßnahmen ausgeführt wurden.

Es reiche, insbesondere bei einer Gemeinde als Eigentümerin, als erheblicher Nachteil nicht aus, dass nun wegen der vernachlässigten Instandhaltung entsprechend hohe Kosten für eine Instandsetzung aufzubringen wären.

Erheblicher wirtschaftlicher Nachteil für Verwertungskündigung nicht nachgeweisen

Weiter habe die Stadt nicht nachgewiesen, dass das Haus nur verkäuflich sei, wenn der Mieter das Haus geräumt habe.

Ein Gutachter habe festgestellt, dass der Verkehrswert des Grundstücks sehr gering sei. Die Gemeinde wolle zu einem deutlich höheren Preis verkaufen, sie habe außer einem Aushang am Schwarzen Brett keine Bemühungen zum Verkauf unternommen. Auch könnte durch Mieterhöhung (ein Teil des Dachgeschosses war ohne Vertrag überlassen worden) der Ertrag verbessert werden.

Die Interessenabwägung falle hier zugunsten des Mieters aus, entschied das Gericht und wies die Räumungsklage ab..



Redaktion


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