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Mietrechtsschutz - Wartezeit bei Wechsel der Rechtsschutzversicherung

Wechselt der Versicherungsnehmer die Rechtsschutzversicherung, muss er darauf achten, dass seine Rechtsschutzversicherung ohne zeitliche L├╝cke vom neuen Rechtsschutzversicherer ├╝bernommen wird.

Der neue Rechtsschutzversicherer muss innerhalb einer Wartefrist - ├╝blicherweise 3 Monate - f├╝r einen neuen Rechtsschutzfall grunds├Ątzlich nicht eintreten.

Abschluss neue Mietrechtsschutzversicherung - nicht immer neue Wartefrist, Wartezeit 

Diese Wartezeit entf├Ąllt beim Abschluss des neuen Rechtsschutzversicherungsvertrages, wenn in dem Versicherungsvertrag mit dem vorhergehenden Rechtsschutzversicherer die Leistungsart des Mietrechtsschutzes bereits vereinbart  worden war und der neue Rechtsschutzversicherungsvertrag  sich zeitlich nahtlos an den beendeten alten Versicherungsvertrag anschlie├čt.

Hierzu die folgenden Beispiele:

  • Endete der bisherige Rechtsschutzvertrag mit Ablauf des 30. Juni 2014 und beginnt der neue Rechtsschutzvertrag l├╝ckenlos am 1. Juli 2014, muss der neue Rechtsschutzversicherer den Streitfall bez├╝glich einer Nebenkostenabrechnung ├╝bernehmen, die dem Mieter am 10. Juli 2014 zuging. Dies gilt auch dann, wenn die Ursachen f├╝r den Streitfall in die Laufzeit des  vorhergehenden beendeten Rechtsschutzvertrages fallen: K├╝ndigt der Mieter  das Mietverh├Ąltnis vor dem 30. Juni 2014, muss der neue Rechtsschutzversicherer den im Juli 2014 mit dem Vermieter auftretenden Streitfall um die R├╝ckzahlung der Mietkaution ├╝bernehmen.
  • Beginnt der Rechtsschutzvertrag mit dem neuen Versicherer mit einer zeitlichen L├╝cke erst am 15. Juli 2014, w├Ąre der Streitfall bez├╝glich der Nebenkostenabrechnung nicht versichert. Der neue Rechtsschutzversicherer m├╝sste erst f├╝r Streitf├Ąlle einstehen, die nach Ablauf der 3-monatigen Wartezeit, d.h. fr├╝hestens am 16. Oktober 2014 eintreten. Auch der Streitfall bez├╝glich der R├╝ckzahlung der Mietkaution w├Ąre nicht versichert.

Streitf├Ąlle, die in die Vertragslaufzeit des Vorversicherers fallen, hat der neue Rechtsschutzversicherer zu ├╝bernehmen, wenn der Versicherungsnehmer die Nachmeldefrist von 2 bzw. 3 Jahren nicht vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig vers├Ąumt hat und l├╝ckenloser Versicherungsschutz besteht.

Hans-Joachim Gellwitzki, Rechtsanwalt
12159 Berlin
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