Wohnraum nach dem WBVG - Änderung des Betreuungsbedarfs

Wird Wohnraum im Zusammenhang mit Pflegeleistungen oder Betreuungsleistungen vermietet, dann kann bei verändertem Bedarf des Nutzers eine Anpassung des Vertragsumfangs verlangt werden.

Vermietung von Wohnraum mit Pflegeleistungen - Anwendung des WBVG

Für Wohnraum, der im Zusammenhang mit Pflegeleistungen oder Betreuungsleistungen vermietet wird, gelten besondere Regelungen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) - Pflegeleistungen, Betreuungsleistungen

Wichtig ist dabei, dass in dem Vertrag nicht nur einfache Hausdienstleistungen, und / oder die bloße Vermittlung von Pflegeleistungen und Betreuungsleistungen vereinbart wurden.

Anmietung von Wohnraum mit Betreuung - Vertragspartner ist für die Pflege zuständig

Es muss im Vertrag vereinbart sein, dass der Vertragspartner/Unternehmer selbst für Pflege- und Betreuungsleistungen verantwortlich ist.

• Das sind z.B. Hilfe beim Aufstehen, beim Anziehen, bei der Körperpflege, Hilfe beim Einkaufen,
  bei der Wohnungspflege, Begleitung zu Terminen, oder ähnliche Dienstleistungen.
• Nur dann gelten die besonderen Regelungen des WBVG.

Veränderter Betreuungsbedarf - Recht auf Anpassung der Pflegeleistungen, Betreuungsleistung

• Der Vertragspartner/Unternehmer muss dann diese weiteren Leistungen (gegen entsprechende Bezahlung) erbringen.