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Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, des Vermieters

Jeder Grundstückseigentümer muss sein Grundstück, soweit es für das Betreten durch andere Personen offen steht, in einem Zustand halten, dass dabei niemand, der nicht besonders unvorsichtig ist, zu Schaden kommt.

Ebenso muss der Eigentümer dafür sorgen, dass sich von seinem Haus nicht irgendwelche Bauteile (z.B. Putz, Dachziegel) oder Gegenstände lösen, die vorbeikommende Personen oder davor stehende Sachen beschädigen.

  • Führt ein Weg oder ein Bürgersteig direkt am Haus vorbei, kann der Eigentümer auch dafür verantwortlich sein. Man nennt das die Verkehrssicherungspflicht.

Allgemeine Verkehrssicherungspflicht betrifft jeden Eigentümer, Vermieter

  • Die sich aus der Verkehrssicherungspflicht ergebenden Verpflichtungen gelten gegenüber jeder Person, ganz egal, ob diese mit dem Grundstückseigentümer bekannt ist, oder ob sie irgendwelche rechtlichen Beziehungen zum Eigentümer hat.
  • Gleiche Verpflichtungen hat der einzelne Eigentümer bei Wohneigentum für alles, was ihm allein gehört, und die Wohnungseigentümergemeinschaft für alle gemeinschaftlichen Flächen.

Besondere Verkehrssicherungspflicht des Vermieters - Schneebeseitigung, Laub fegen

Der Vermieter hat ganz besondere Verkehrssicherungspflichten gegenüber seinen Mietern und ihren Besuchern. Er muss die zur Benutzung des Gebäudes notwendigen Teile, also etwa Flure, Treppen, Höfe und Zuwege, so instand halten, dass ihre Nutzung für die Mieter und ihre Besucher gefahrlos möglich ist, ebenso Dach und Fassade, dass kein Passant zu Schaden kommt. 

  • Hält der Vermieter das Eigentum nicht dementsprechend in Ordnung, dann kann das notfalls durch ein Gericht oder die Behörden durchgesetzt werden.
    Zum Beispiel kann verlangt werden, dass gefährliches Baumaterial entfernt wird.
  • Verletzt der Vermieter seine Verkehrssicherungspflicht, dann liegt darin meist auch ein Mangel, das heißt, es können Ansprüche auf Mietminderung bestehen.
  • Kommt ein Mieter oder einer seiner Besucher zu Schaden, weil der Vermieter die Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt hat, dann können Schadenersatzansprüche entstehen. 
  • Wichtig: Gegenüber seinen Mietern als Vertragspartnern haftet der Vermieter auch für das Verschulden von Angestellten, beauftragten Firmen usw.
Hinweis


Zur Verkehrsicherung gehören z.B. die Pflicht, Zugänge und Treppen auf eine solche Weise zu reinigen, dass niemand stürzt.

Schnee zu räumen und bei Eisglätte zu streuen, aber auch Laub zu beseitigen, sind ebenfalls Pflichten des Vermieters.



Redaktion


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