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Ungerechtfertigte Bereicherung - zu viel Miete bezahlt, Leistung erbracht?

Grundsätzlich geht es bei den Regelungen über ungerechtfertigte Bereicherung darum, dass eine Seite nicht bereichert werden soll, wenn es dafür gar keine rechtliche Grundlage gibt.

Was versteht man unter einer ungerechtfertigten Bereicherung im Mietrecht

Wenn ein anderer einen Vermögensvorteil erhält, z.B. der Vermieter mehr Miete als er beanspruchen kann, oder z.B. eine frisch renovierte Wohnung bei Mietvertragsende zurückbekommt, ohne dass es für den Mieter dafür einen rechtlichen Grund gab, z.B. weil die vertragliche Regelung über die Schönheitsreparaturen unwirksam war bzw. ist, dann kann es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung handeln - der Vermieter hat in so einem Fall eine Leistung oder Geld ohne rechtlichen Grund erhalten. 

Mieter hat Leistung erbracht, die dem Vermieter nicht zustand - Vermieter wurde bereichert

Eine ungerechtfertigte Bereicherung für den Vermieter kann durch eine Tätigkeit, Leistung des Mieters entstehen, wie das Renovieren Ihrer Wohnung zum Ende des Mietvertrags für die Rückgabe der Wohnung, obwohl die Renovierung nicht erforderlich war, z.B. wegen einer unwirksamen Klausel für Schönheitsreparaturen, die Wohnungsrenovierung vertraglich gar nicht geschuldet haben.

Bereicherung - Vermieter hat zuviel Miete bekommen z.B. wegen berechtigter Mietminderung

Auch wenn der Vermieter zuviel Miete bekommen hat, Sie zu dieser Leistung rechtlich gar nicht verpflichtet waren, weil die von Ihnen voll gezahlte Miete in Wahrheit gemindert war, kann eine Überzahlung der Miete zurückgefordert werden: Mietminderung - wie zuviel bezahlte Miete zurück bekommen?

Dies kann auch in Frage kommen, wenn der Vermieter zuviel Miete erhalten hat, weil die Wohnung wesentlich kleiner war / ist, als im Mietvertrag steht. Auch in diesem Fall hat der Vermieter mehr Miete bekommen, als ihm zustand: Mietrückforderung - Wohnung ist kleiner als im Mietvertrag steht 

Hinweis


  • In allen Fällen einer ungerechtfertigten Bereicherung bedeutet dies, dass Sie in der Regel Ihre Leistung zurückverlangen oder einen Geldersatz verlangen können. 

Die Einzelheiten sind sehr kompliziert. Ohne anwaltliche Beratung zum Einzelfall nicht überschaubar.



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