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Anfechtung Wohnungsmietvertrag wegen verschuldetem Vermieter

Ein Mieter hatte gerade seinen Mietvertrag abgeschlossen, die Kaution gezahlt. Dann erfuhr er, dass der Vermieter vorbestraft und hoch verschuldet war. Der Mieter wollte sich deshalb von dem Vertrag lösen, erklärte die Anfechtung.

Was ist eine Anfechtung?

Die Anfechtung eines Mietvertrages ist eine absolute Ausnahme

Die Möglichkeit der Anfechtung eines Vertrages ist eine absolute Ausnahme. Dass man seinen Vertragspartner für einen ehrlichen Menschen hielt, und sich darin getäuscht hat, berechtigt normalerweise nicht zur Anfechtung des Vertrags, auch eine fristlose Kündigung aus solchen Gründen wird von den Gerichten meist nicht akzeptiert.

Urteil - Anfechtung des Mieters für seinen Mietvertrag war erfolgreich 

Hier hatte der Mieter Erfolg. Das Landgericht Konstanz entschied am 1.12.2016 (Az. C 61 S 58/15) zu seinen Gunsten:

  • Der Vermieter wurde verurteilt, die gezahlte Miete und die Kaution zurückzuzahlen.

Dabei spielte eine Rolle, dass das Finanzamt wegen Steuerschulden von 180.000 € schon die Miete gepfändet hatte, und der Vermieter sich gegenüber dem Mieter weigerte nachzuweisen, dass er die gezahlte Kaution getrennt von seinem Vermögen verwahrte.

Hinweis


Allgemeine Unzuverlässigkeit des Vermieters ist kaum ein ausreichender Grund für die erfolgreiche Anfechtung. Hier aber war in Bezug auf die Vertragsrechte des Mieters eine Gefährdung der Vermögensinteressen gegeben.


Redaktion


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