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Grund für Anfechtung des Mietvertrags für Wohnung durch Mieter
Wurde ein Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, dann ist dieser zunächst einmal wirksam und von beiden Vertragsseiten einzuhalten.
Kurz nach Abschluss des Wohnungsmietvertrags den Mietvertrag rückgängig machen
Es kommt durchaus vor, dass man als Mieter kurz nach Abschluss zum Ergebnis kommt, man hätte den Mietvertrag für die Wohnung besser nicht abgeschlossen (Vertragsreue).
- In der Regel können Mieter den Vertragsabschluss nicht einfach rückgängig machen, es sei denn, es bestehen wesentliche Gründe für die Anfechtung des Mietvertrags.
Mieter wurde über wesentliche Umstände beim Abschluss des Mietvertrags getäuscht
Wurden Mieter beim Abschluss des Mietvertrags über wesentliche Umstände getäuscht, und stellen sich erst später die wahren Umstände heraus - z.B., dass die Wohnung einen schweren Schaden hat und der Vermieter hat dafür gesorgt, dass der Schaden nicht erkennbar war
- dann kann das einen berechtigten Grund für eine Anfechtung des Vertrages (genaugenommen eine Anfechtung Ihrer Erklärung, dass Sie diesen Vertrag schließen) ergeben.
- Beispiel: Schimmel in der Wohnung wurde nicht fachgerecht beseitigt, wurde überstrichen, der starke Schimmelbefall war bei der Besichtigung bzw. der Wohnungsübergabe nicht erkennbar.
Das betrifft nicht nur die Zustimmung zu einem kompletten Vertrag, auch einzelne Willenserklärungen, können, wenn sie darauf beruhen, dass man als Mieter getäuscht wurde, angefochten werden.
Selten sind die Fälle, dass jemand durch eine ernsthafte Bedrohung dazu genötigt wurde, einen Vertrag abzuschließen oder eine sonstige Erklärung abzugeben. Wenn das so ist, ist auch diese Erklärung anfechtbar.
Einen Wohnungsmietvertrag anfechten - das klingt einfacher, als es ist
Vier Haken hat dies:
- Eine Anfechtung muss, wenn der Grund klar ist, teilweise unverzüglich, teilweise innerhalb einer im Gesetz genannten Frist ausgesprochen werden.
Wenn Sie ein paar Tage zu lange warten, kann eine Anfechtung unwirksam sein. - Die Anfechtung muss der anderen Seite zugehen, und Sie sollten das möglichst auch nachweisen können:
Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe - Mieter müssen den Anfechtungsgrund nachweisen.
Wenn zu Unrecht der Vertrag angefochten wird bzw. der Grund nicht nachweisbar ist, dann kann eine Verpflichtung zum Schadenersatz entstehen. - Anfechtung Wohnungsmietvertrag wegen verschuldetem Vermieter
Möglichkeiten für die Auflösung eines neuen Mietvertrags für die Mietwohnung
In besonderen Fällen bestehen Möglichkeiten, sich von einem Vertrag zu lösen, etwa bei Verträgen, die über das Internet oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden:
Beenden des Mietvertrages nach Verbraucherrecht
Neuen Mietvertrag nach Verbraucherrecht widerrufen, lösen
Rücktritt von einem Wohnungsmietvertrag
Wird die Wohnung nicht zum fest vereinbarten Termin übergeben, kommt vor dem Einzug auch ausnahmsweise ein Rücktritt vom Vertrag in Betracht.
Auch eine fristlose Kündigung kann sinnvoll sein, oder auch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mietvertrag nicht wirksam befristet worden ist oder ein Kündigungsausschluss vereinbart.
- Vor einer Anfechtung, vor einer Rücktrittserkärung oder Kündigung sollte immer fachkundiger Rat in Anspruch genommen werden!
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