Anfechtung des Wohnungsmietvertrags wegen Schulden des Vermieters

Ein Mieter hatte gerade seinen Mietvertrag abgeschlossen, die Kaution gezahlt. Dann erfuhr der Mieter, dass der Vermieter vorbestraft und hoch verschuldet war und erklärte die Anfechtung des Mietvertrags für die Wohnung, um sich von dem Vertrag zu lösen.

Was bedeutet eine Anfechtung des Wohnungsmietvertrags?

• Durch eine Anfechtung wird ein Vertrag rückwirkend vernichtet, so als hätte es nie einen Vertrag gegeben. Gegebene Leistungen können dann zurückgefordert werden: 
  Anfechtung Mietvertrag - es muss ein Grund bestehen 

Die Anfechtung eines Mietvertrages ist eine absolute Ausnahme

Die Möglichkeit der Anfechtung eines Vertrages ist eine absolute Ausnahme. Dass man seinen Vertragspartner für einen ehrlichen Menschen hielt, und sich darin getäuscht hat, berechtigt normalerweise nicht zur Anfechtung des Vertrags, auch eine fristlose Kündigung aus solchen Gründen wird von den Gerichten meist nicht akzeptiert.

Mietvertrag für Wohnung anfechten - Anfechtung des Mieters für Mietvertrag war erfolgreich 

Hier hatte der Mieter Erfolg. Das Landgericht Konstanz entschied am 1.12.2016 (Az. C 61 S 58/15) zu seinen Gunsten:

• Der Vermieter wurde verurteilt, die gezahlte Miete und die Kaution zurückzuzahlen.

Anfechtung des gerade geschlossenen Mietvertrags wegen Steuerschulden des Vermieters

Dabei spielte eine Rolle, dass das Finanzamt wegen Steuerschulden von 180.000 € schon die Miete gepfändet hatte. Zudem weigerte sich der Vermieter sgegenüber dem Mieter nachzuweisen, dass er die gezahlte Kaution getrennt von seinem Vermögen verwahrte.

• Allgemeine Unzuverlässigkeit des Vermieters ist kaum ein ausreichender Grund für die erfolgreiche Anfechtung. Hier aber war in Bezug auf die Vertragsrechte des Mieters eine Gefährdung der Vermögensinteressen gegeben.