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Vorvertrag zum Mietvertrag für Wohnung - Rücktritt, Widerruf

Von einem wirksam geschlossenen Vorvertrag für eine Mietwohnung können Mieter durchaus zurücktreten, wenn dafür vernünftige, wesentliche Gründe vorliegen.

  • Die Konsequenzen aus einem Rücktritt (z.B. ob eine Schadenersatzforderung des Vermieters droht) sollten Mieter fachlich prüfen lassen.

Rücktritt, Widerruf vom Vorvertrag zum Mietvertrag nach Verbraucherrecht möglich

Ist der Vorvertrag ausschließlich durch Fernkommunikation (z.B. nur per FAX, per Mail) zustandegekommen, oder wurde er außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters abgeschlossen, dann kann auch ohne Vorliegen eines wesentlichen Grundes das Recht bestehen, den Vertrag zu widerrufen.

Vorvertrag für Wohnung - in welchen Fällen wird ein solcher öfter geschlossen?

Ein Vorvertrag wird für Wohnungen öfter dann geschlossen, wenn Einzelheiten des endgültigen Mietvertrags noch nicht feststehen.

  • Eine Wohnung wird neu errichtet, dann steht möglicherweise noch nicht die endgültige Fläche, die endgültige Ausstattung und der Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus fest.
  • Eine Wohnung wird umgebaut, saniert oder modernisiert, dann steht möglicherweise noch nicht fest, wann diese Arbeiten abgeschlossen sind.
  • Eine Wohnung soll neu vermietet werden, obwohl der Vormieter noch darin wohnt. Es ist möglicherweise unklar, zu wann der Vormieter eine andere Wohnung findet, die Wohnung renoviert und bezugsfertig ist.

Wie weit verpflichtet ein Vorvertrag zum Abschluss eines Mietvertrags?

Der Vorvertrag soll die Vertragspartner ein Stück binden, aber noch nicht endgültig.

Man kann keine allgemeine Regeln aufstellen, wie weit die Vermieterseite und die Mieterseite über einen Vorvertrag tatsächlich gebunden sind.

  • Es kommt immer auf die Einzelheiten des Vorvertrags an, wie weitgehend die Regelungen und für welchen Fall sie getroffen sind. 

Mietvorvertrag - bei Rücktritt kann Verpflichtung zu Schadenersatz entstehen

Wenn man sich von dem geschlossenen Vorvertrag lösen will, dann sollte der Vorvertrag anwaltlich geprüft werden. Aus dem Rücktritt kann eine Schadenersatzpflicht entstehen, wenn der endgültige Mietvertrag nicht abgeschlossen wird. Es ist dann zu klären, welche Schritte möglicherweise dazu führen (z.B. Fristsetzung für den Einzug), dass keine Schadenersatzforderungen entstehen können.

Hinweis


Wenn zweifelhaft ist, dass ein Rücktritt vom Vorvertrag möglich ist -
es sollte  geprüft werden, ob eine Kündigung in Frage kommt:
Gesetzliche Kündigungsfrist für Mietvertrag 

Auflösen eines Vorvertrages zum Mietvertrag - Vermieter hat Schuld hat am Rücktritt

Es gibt durchaus Gründe für einen Rücktritt für die der Vermieter einzustehen hat.

Z.B.,

- es ist absehbar, dass die Wohnung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt fertig ist,

- die Wohnung hat erhebliche Mängel,

- der Vormieter lässt erkennen, dass er die Wohnung nicht rechtzeitig räumen bzw.

der Vermieter teilt mit, dass die Wohnung zum vereinbarten Termin nicht zur Verfügung steht -

dann besteht oft das Recht des Mieters, von dem Vorvertrag einfach zurückzutreten.
Hierzu sollten Sie sich aber zur Sicherheit immer rechtlich beraten lassen!

  • Steht im Vorvertrag eine strengere Regelung, dann sollten Sie dem Vermieter vorsorglich eine Frist setzen, ihn auffordern, die bestehenden Hindernisse zu beseitigen, und für den Fall der Überschreitung der Frist den Rücktritt vom Vorvertrag ankündigen.
    Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang des Schreibens nachweisen können.
Hinweis


Eine Fristsetzung und die Ankündigung, ggf. vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich z.B. der Einzugstermin deutlich verzögert, kann auch dazu führen, dass der Vermieter von dem Vorvertrag zurücktritt, die Wohnung dann endgültig an jemand anderen vermietet.

  • Ob Sie in dann eventuell Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter haben (z.B. Kosten wegen nicht rechtzeitigen Einzugs etc.), hängt wiederum davon ab, was genau in dem Vorvertrag vereinbart ist.
    Dies wäre anwaltlich zu prüfen.
  • Wenn Sie sich entscheiden von dem Vorvertrag zurückzutreten, so ist der Vermieter darüber schriftlich zu informieren.
    Sie sollten nachweisen können, dass der Vermieter dieses Schreiben erhalten hat.

Redaktion


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