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Ratgeber Untervermietung
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Grund für Anfechtung des Mietvertrags für Wohnung durch Mieter
Die Anfechtung eines abgeschlossenen Mietvertrags für eine Wohnung ist möglich, aber nicht einfach, und immer muss ein ausreichender Grund für die Anfechtung vorliegen.
Kurz nach Abschluss des Wohnungsmietvertrags den Mietvertrag rückgängig machen
Wurde ein Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, dann ist dieser zunächst einmal wirksam, von beiden Vertragsseiten einzuhalten.
Es kommt aber durchaus vor, dass man als Mieter kurz nach Abschluss des Vertrags zum Ergebnis kommt, man hätte den Mietvertrag für die Wohnung besser nicht abgeschlossen (Vertragsreue).
- In der Regel können Mieter den Vertragsabschluss des Mietvertrags nicht einfach rückgängig machen, es sei denn, es bestehen wesentliche Gründe für die Anfechtung des Mietvertrags.
- Die Anfechtung muss in der Regel recht schnell erfolgen.
Einen Wohnungsmietvertrag als MIeter anfechten - das klingt einfacher, als es ist
Vier Haken hat dies:
- Eine Anfechtung muss, wenn der Grund klar ist, teilweise unverzüglich, ausgesprochen, jedenfalls aber innerhalb einer für manche Fälle im Gesetz besonders genannten Frist.
Wenn Sie ein paar Tage zu lange warten, kann eine Anfechtung unwirksam sein. - Die Anfechtung muss der anderen Seite zugehen, und Sie sollten dies auch nachweisen können:
Zeitpunkt der Zustellung von Briefen - Nachweis, Beweis des Zugangs - Mieter müssen den Anfechtungsgrund nachweisen.
Wenn zu Unrecht der Vertrag angefochten wird bzw. der Grund nicht nachweisbar ist, dann kann eine Verpflichtung zum Schadenersatz entstehen.
Mieter wurde über wesentliche Umstände beim Abschluss des Mietvertrags getäuscht
Wurden Mieter beim Abschluss des Mietvertrags über wesentliche Umstände getäuscht, und stellen sich erst später die wahren Umstände heraus - z.B. die Wohnung hat einen schweren Schaden und der Vermieter hat dafür gesorgt, dass der Schaden nicht erkennbar war,
- dann kann das einen berechtigten Grund für eine Anfechtung des Vertrages (genaugenommen eine Anfechtung Ihrer Erklärung, dass Sie diesen Vertrag schließen) ergeben.
- Beispiel für einen schweren Schaden:
Starker Schimmelbefall der Wohnung wurde nicht fachgerecht beseitigt, wurde nur überstrichen, der starke Schimmelbefall war bei der Besichtigung bzw. der Wohnungsübergabe nicht erkennbar.
Gründe für die Anfechtung des Mietvertrags der Wohnung durch Mieter, Täuschung, Drohung
Das Recht zur Anfechtung kann wegen einer arglistigen Täuschung gegeben sein. Bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung kann der Mietvertrag gemäß § 124 Abs. 1 BGB innerhalb einer Frist von einem Jahr angefochten werden.
Ein verschuldeter Vermieter kann ein Grund für die Anfechtung sein:
Anfechtung Wohnungsmietvertrag wegen verschuldetem Vermieter
Auch das Fehlen einer vom Vermieter zugesicherten wesentlichen Eigenschaft der Wohnung kann ein Anfechtungsgrund sein.
Selten sind die Fälle, dass jemand durch eine ernsthafte Bedrohung genötigt wurde, einen Vertrag abzuschließen.
Die Möglichkeit zur Anfechtung betrifft nicht nur die Zustimmung zu einem kompletten Vertrag, auch einzelne Willenserklärungen, Sätze, Absätze oder Vertragspassagen können, wenn sie darauf beruhen, dass man als Mieter getäuscht wurde, angefochten werden.
Anfechtung des Mietvertrags der Wohnung durch Mieter wegen Irrtums
Handelt es sich bei dem Grund für die Anfechtung um einen wesentlichen Irrtum nach § 119 BGB, muss die Anfechtung gemäß § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen.
Ein wesentlicher Irrtum könnte z.B. sein, wenn man als Mieter feststellt, dass die Heizkörper in der Wohnung direkt über Strom beheizt werden, es sich nicht um eine Zentralheizung handelt, dazu keine Aufklärung seitens des Vermieters erfolgte.
Statt der Anfechtung des Mietvertrags die fristlose Kündigung für die Wohnung aussprechen
Bei sehr schwerwiegenden Mängeln der neuen Wohnung kann, statt der Anfechtung, auch die fristlose Kündigung der Wohnung sinnvoll sein - dies sollte mit einem Anwalt besprochen werden.
Statt Anfechtung - Möglichkeiten für Auflösung eines neuen Mietvertrags für die Wohnung
In besonderen Fällen bestehen Möglichkeiten, sich von einem Vertrag zu lösen, etwa bei Verträgen, die über das Internet oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden:
Beenden des Mietvertrages nach Verbraucherrecht
Neuen Mietvertrag nach Verbraucherrecht widerrufen, lösen
Rücktritt von einem Wohnungsmietvertrag
Wird die Wohnung nicht zum fest vereinbarten Termin vom Vermieter übergeben, kommt vor dem Einzug auch ausnahmsweise ein Rücktritt vom Vertrag in Betracht.
- Welcher Weg in Ihrem Fall der richtige ist, die Anfechtung, die Kündigung, der Rücktritt vom Vertrag, dies sollte eingehend mit einem Anwalt beraten werden - vor einer Anfechtung, vor einer Rücktrittserkärung oder einer fristlosen Kündigung sollte immer fachkundiger Rat in Anspruch genommen werden!
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