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Drogen in der Mietwohnung, Drogenhandel - Kündigung Mietvertrag

Das Amtsgericht Frankfurt urteilte in zwei Verfahren (Az. 33 C 2815/18 (51) am 06.02.2019 und Az. 33 C 2802/18 (50) am 08.02.2019), dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrags möglich ist, wenn Mieter mit Drogen in der Mietwohnung handeln. Die Urteile sind noch nicht rechtsräftig.

Dem Räumungsstreit vorausgegangen war, dass die Polizei wiederholt größere Mengen Drogen in der Wohnung gefunden hatte, polizeiliche Ermittlungsverfahren eingeleitet waren.

Drogenfund in der Wohnung des Mieters führt zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags

Das Gericht urteilte, das "strafrechtlich relevante Verhaltensweisen", die eine "Außenwirkung" hätten, Vermieter zur Kündigung des Mietvertrags berechtigen, da die Nutzung der Wohnung für einen Drogenhandel vertragswidrig sei, dem Vermieter ein solches vertragsverletzendes Verhalten nicht zugemutet werden könne.

Hinweis


Grundsätzlich kommt es in solchen Fällen immer auf den Einzelfall an. Kommt durch einen größeren Drogenfund der Verdacht für einen Drogenhandel auf, so kann dies bereits für eine Kündigung des Mietvertrags ausreichend sein.

  • Es kommt dann auch nicht darauf an, ob der Mieter selbst oder Mitbewohner des Mieters für den Handel verantwortlich sind, da in solchen Fällen der Mieter für das Verhalten seiner Mitbewohner haftet, ein solches Verhalten abstellen bzw. verhindern muss. 

Marihuana - Anbau von Cannabis in der Mietwohnung

Auch ein Marihuana-Anbau vom Untermieter kann zur Kündigung des Hauptmietvertrags führen (AG Hamburg-Altona, AZ 316 C 275/11).

Bundesgerichtshof: Aufbewahrung von Drogen in der Mietwohnung ist Pflichtverletzung

  • Der Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 49/16), hat 2016 festgestellt, dass das Aufbewahren von Drogen in der Mietwohnung die übliche Nutzung einer Mietwohnung  überschreitet und eine Pflichtverletzung des Mieters sei.
    Zitat: "Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt".

Redaktion


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