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Fahrrad durchs Treppenhaus in die Wohnung tragen
Kann der Vermieter verbieten, dass Mieter ihr Fahrrad durch das Treppenhaus in ihre Wohnung tragen, dort (bzw. auf dem Balkon) das Fahrrad abstellen?
Mietvertrag für Mietwohnung - Treppenhaus ist mitvermietet
Der Mieter einer Wohnung hat selbstverständlich das Recht, das Treppenhaus zu nutzen. Zwar ist das Treppenhaus in der Regel nicht im Mietvertrag aufgeführt, aber natürlich ist deshalb die Nutzung des Treppenhauses nicht ausgeschlossen.
Was ist mitvermietet?
Vermieter will Mieter verbieten, sein Fahrrad durch das Treppenhaus in die Wohnung zu tragen
Ein Vermieter verklagte seinen Mieter, er solle es unterlassen, sein Fahrrad durchs Treppenhaus in die Wohnung zu bringen.
Der Vermieter fürchtete Beschädigungen und verwies außerdem darauf, dass es einen kostenpflichtigen Fahrradunterstand im Hof gab.
Ein hochwertiges Fahrrad kann in einer Wohnung viel besser vor Diebstahl geschützt sein:
Fahrad durchs Treppenhaus in die Wohnung tragen - vertragswidrige Nutzung der Mietsache?
Das Amtsgericht Hamburg-Altona entschied durch Urteil vom 05.07.2019, Az. 318c C 1/19, es sei kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache, wenn das Fahrrad durchs Treppenhaus in die Wohnung getragen wird.
Das Gericht urteilte:
- Das Abstellen von Fahrrädern in der Wohnung gehöre zum allgemeinen Gebrauch einer Mietwohnung.
- Dem Mieter sei es nicht zuzumuten, sich auf anmietbare Fahrradabstellplätze im Außenbereich verweisen zu lassen, denn das verursache höhere Kosten, und die Gefahr von Diebstählen oder Beschädigungen sei im Außenbereich größer. Gerade in Großstädten sei es üblich, vor allem hochwertige Fahrräder in Mehrfamilienhäusern in der Wohnung abzustellen.
Steht im Mietvertrag (oder in der Hausordnung) ein Verbot, Fahrräder durchs Treppenhaus zu transportieren, muss im Einzelfall geprüft werden, ob dieses Verbot überhaupt wirksam ist.
Beschädigungen des Treppenhauses durch Hochtragen eines Fahrrads in die Wohnung
Das Gericht fügte hinzu, dass das Treppenhaus natürlich nicht durch den Fahrradtransport beschädigt werden darf. Der Transport in die Wohnung als solcher sei aber nicht vertragswidrig.
Wenn der Vermieter eine Abmahnung schickt, den Fahrradtransport durchs Treppenhaus zu unterlassen, und zudem behauptet, das Treppenhaus sei durch das Hochtragen des Fahrrdas beschädigt worden, dann sollten Mieter sich umgehend fachlich beraten lassen.
Nutzung des Treppenhauses durch Mieter
Es dürfen dort normalerweise nur ganz kurzzeitig Sachen abgestellt werden.
Umstritten ist, ob der Vermieter z.B. durch Regelungen in der Hausordnung die Art der Benutzung beschränken kann.
Benutzung der Wohnung und des Hauses - was darf ich als Mieter tun?
Redaktion
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