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Hausordnung - Regelungen als Bestandteil des Mietvertrages

Bei vielen Wohnungsmietverträgen wird eine Hausordnung als Formulartext beigefügt und manchmal sogar separat unterschrieben.

Mietvertrag Wohnung - Regeln in der Hausordnung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es handelt sich dabei rechtlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Wenn sie in den Mietvertrag ordentlich einbezogen sind - durch Unterschrift oder durch einen Verweis im Vertrag - dann sind sie grundsätzlich Vertragsbestandteil, das heißt die Mietpartei verpflichtet sich, sich entsprechend der Hausordnung zu verhalten.

Verstößt eine Mietpartei gegen die Hausordnung, dann kann dies eine Vertragsverletzung darstellen. 
Die Vermieterseite kann dann das vertragswidrige Verhalten abmahnen und im schlimmsten Fall sogar mit dieser Begründung den Mietvertrag kündigen: 
Kündigung des Mietvertrags wegen Vertragsverletzung durch Mieter 

Hausordnung hat wesentliche Bedeutung im Verhältnis der Mieter untereinander

Regelungen in der Hausordnung sind wesentlich im Verhältnis der Nachbarn untereinander.

Dies kann zur Verpflichtung des Vermieters führen, gegen Mieter vorzugehen, die sich nicht an die Hausordnung halten. Der Vermieter kann einen Verstoß abmahnen: 
Abmahnung des Vermieters - welche Folgen kann sie haben? 

Besonders oft gibt es Streit wegen Ruhezeiten - Ruhezeiten können in der Hausordnung durchaus geregelt werden: Ruhezeiten für Mieter sind in Hausordnung, Mietvertrag geregelt 

  • Auf die Einhaltung einer wirksam vereinbarten Hausordnung kann nicht nur der Vermieter bestehen, sondern alle Mieter können Ansprüche auf die Einhaltung der Hausordnung gegenüber anderen Mietern geltend machen.

Bestimmungen in einer Hausordnung können unwirksam, nicht verbindlich sein

Da es sich bei der Hausordnung immer um Formularklauseln handelt, kann zu überprüfen sein, ob Bestimmungen wirksam oder unwirksam sind, ob sie dem gesetzlichen Leitbild entsprechen, oder die Mieter unangemessen benachteiligt werden:
Hausordnung - Wirksame und unwirksame Regelungen, Klauseln.

Hinweis


Vermieter will Hausordnung nach Abschluss des Mietvertrages, nachträglich ändern

  • Ist die Hausordnung wirksam Vertragsbestandteil des Mietvertrags geworden, dann kann sie vom Vermieter nicht mehr einseitig geändert werden - Mieter müssten einer Änderung zustimmen.


Hinweis

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