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Ruhezeiten stehen in der Hausordnung - Einhaltung der Ruhezeiten 

Den meisten Wohnungsmietverträgen ist eine Hausordnung beigefügt, die das Verhalten der Mieter untereinander regelt. Dann kann es auch sein, dass in der Hausordnung Regelungen zu den einzuhaltenden Ruhezeiten sich befinden. 

Was ist, wenn Ruhezeiten von allgemein üblichen Regelungen abweichen?

Allgemein übliche Ruhezeiten in der Hausordnung oder dem Mietvertrag der Wohnung

Allgemein üblich sind Ruhezeiten an:

- Werktagen mittags von 13:00 bis 15:00 Uhr,

- abends ab 22:00 bis morgens um 7:00 Uhr, 

Sonntags und an Feiertagen: Ganztägig

Hinweis


Das sehen auch viele Landesimmissionsschutzgesetze der Länder so vor.

  • Stehen in der Hausordnung oder im Mietvertrag diese Ruhezeiten, so ist das rechtlich nicht zu beanstanden.

Erweiterung, Verlängerung von Ruhezeiten über die Hausordnung, den Mietvertrag

Manchmal sehen Hausordnungen längere Ruhezeiten vor, z.B. dass die Mittagsruhe schon um 12 Uhr beginnen soll.

Verlängerte Ruhezeiten in der Hausordnung können wirksam vereinbart sein

  • Ist das in einer Hausordnung so geregelt, und ist die Hausordnung wirksam in den Mietvertrag einbezogen, dann geht eine solche Regelung den allgemein üblichen Regeln vor und ist von allen Mietern (auch vom Vermieter) einzuhalten.
  • Die wirksame Einbeziehung der Hausordnung findet meist in der Weise statt, dass sich der Vermieter (bei Abschluss des Mietvertrages) durch Unterschrift des Mieters bestätigen lässst, dass der Mieter Kenntnis von der Hausordnung hat (BGB § 305).

Einhaltung von Regelungen zu den Ruhezeiten in der Hausordnung

Die Klauseln, Regelungen in einer Hausordnung, sind in aller Regel
"Allgemeine Geschäftsbedingungen".

Die Wirksamkeit der in einer Hausordnung enthaltenen Regelungen kann rechtlich überprüft werden. 
Hausordnung Mietwohnung - wirksame und unwirksame Regelungen 

  • Das gilt auch für Klauseln, die sich auf Ruhezeiten beziehen, Regeln zu den Ruhezeiten aufstellen. 

Lärm in Ruhezeiten - Mieter müssen Ruhezeiten beachten

Die Mieter des Hauses sind verpflichtet, die Ruhezeiten einzuhalten, die Zimmerlautstärke zu beachten:
Zimmerlautstärke - wann liegt eine Ruhestörung vor? 

Hinweis


Das bedeutet nicht, dass "Grabesstille" zu herrschen hat, sondern dass Rücksicht zu nehmen ist und in den Ruhezeiten laute Betätigungen nicht vorkommen dürfen. 

Ausnahme: Einzug, Umzug - Lärm dulden 

  • Wegen Lärm durch Renovierung finden Sie am Ende dieses Artikels die entsprechenden Informationen.
  • Wiederholte und abgemahnte Verstösse gegen die Hausordnung können für lärmverursachende Mieter zu einem Kündigungsrisiko des Mietvertrags führen.

Andere Mieter, Nachbarn halten die Ruhezeiten nicht ein

Für durch erheblichen Lärm gestörte Mieter kann eine Mietminderung in Frage kommen.

Störungen müssen dem Vermieter mitgeteilt sein:
Musterbrief - Vermieter über Ruhestörung, Lärm informieren
Urteil: Ständige Lärmbelästigung, Ruhestörung durch Nachbarn

    Bauarbeiten, Renovierungen - Ruhezeiten werden nicht eingehalten

    Häufige Streitpunkte sind Renovierungen, Bauarbeiten während der Ruhezeiten.

    Weitere Einzelheiten:


    Redaktion


    Hinweis

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