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Hausordnung - Regelungen als Bestandteil des Mietvertrages

Bei vielen Wohnungsmietvertr√§gen wird eine Hausordnung als Formulartext beigef√ľgt und manchmal sogar separat unterschrieben.

Mietvertrag Wohnung - Regeln in der Hausordnung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es handelt sich dabei rechtlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Wenn sie in den Mietvertrag ordentlich einbezogen sind - durch Unterschrift oder durch einen Verweis im Vertrag - dann sind sie grunds√§tzlich Vertragsbestandteil, das hei√üt die Mietpartei verpflichtet sich, sich entsprechend der Hausordnung zu verhalten.

Verstoß gegen die Hausordnung

Ein Versto√ü gegen die Hausordnung, kann eine Verletzung des Mietvertrags darstellen. 
Der Vermieter kann dann das vertragswidrige Verhalten abmahnen und im schlimmsten Fall sogar mit dieser Begr√ľndung den Mietvertrag k√ľndigen: 
K√ľndigung des Mietvertrags wegen Vertragsverletzung durch Mieter 

Hausordnung hat wesentliche Bedeutung im Verhältnis der Mieter untereinander

Regelungen in der Hausordnung sind wesentlich im Verh√§ltnis der Nachbarn untereinander.

  • Auf die Einhaltung einer wirksam vereinbarten Hausordnung kann nicht nur der Vermieter bestehen, sondern alle Mieter k√∂nnen Anspr√ľche auf die Einhaltung der Hausordnung gegen√ľber anderen Mietern geltend machen.

Dies kann zur Verpflichtung des Vermieters f√ľhren, gegen Mieter vorzugehen, die sich nicht an die Hausordnung halten. Der Vermieter kann einen Versto√ü abmahnen: 
Abmahnung des Vermieters - welche Folgen kann sie haben? 

Besonders oft gibt es Streit wegen Ruhezeiten - Ruhezeiten k√∂nnen in der Hausordnung durchaus geregelt werden: 
Ruhezeiten f√ľr Mieter sind in Hausordnung, Mietvertrag geregelt 

Bestimmungen in einer Hausordnung können unwirksam, nicht verbindlich sein

Da es sich bei der Hausordnung immer um Formularklauseln handelt, kann zu √ľberpr√ľfen sein, ob Bestimmungen wirksam oder unwirksam sind, ob sie dem gesetzlichen Leitbild entsprechen, oder die Mieter unangemessen benachteiligt werden:
Hausordnung - Wirksame und unwirksame Regelungen, Klauseln.

Vermieter will Hausordnung nach Abschluss des Mietvertrages nachträglich ändern

  • Ist die Hausordnung wirksam Vertragsbestandteil des Mietvertrags geworden, dann kann sie vom Vermieter nicht mehr einseitig ge√§ndert werden - Mieter m√ľssten einer √Ąnderung zustimmen.


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