Hausordnung - Regelungen als Bestandteil des Mietvertrages

Bei vielen Wohnungsmietverträgen wird eine Hausordnung als Formulartext beigefügt und manchmal sogar separat unterschrieben. In Hausordnungen enthaltene Regelungen können unwirksam sein.

Mietvertrag Wohnung - Regeln in der Hausordnung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es handelt sich dabei rechtlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die überprüft werden können.

Die Hausordnung muss für eine Gültigkeit in den Mietvertrag der Wohnung ordentlich einbezogen sein, z.B. dadurch, dass die Vertragsparteien diese unterschreiben.

Ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags, dann sind Mieter verpflichtetet, sich entsprechend der Hausordnung zu verhalten.

• Grundsätzlich dürfen Regelungen in einer Hausordnung nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Verstoß des Mieters gegen die Hausordnung als Verletzung mietvertraglicher Pflichten

Ein Verstoß gegen die Hausordnung, kann eine Verletzung des Mietvertrags darstellen. 
Der Vermieter kann dann das vertragswidrige Verhalten abmahnen und im schlimmsten Fall sogar mit dieser Begründung den Mietvertrag kündigen: 
Kündigung des Mietvertrags wegen Vertragsverletzung durch Mieter 

Bestimmungen in einer Hausordnung können unwirksam, nicht verbindlich sein

Da es sich bei der Hausordnung immer um Formularklauseln handelt, kann zu überprüfen sein, ob Bestimmungen wirksam oder unwirksam sind, ob sie dem gesetzlichen Leitbild entsprechen, oder die Mieter unangemessen benachteiligt werden:
Hausordnung - Wirksame und unwirksame Regelungen, Klauseln.

• Z.B. kann über die Hausordnung die Pflicht für die Schnee- und Eisbeseitigung nicht auf die Mieter übertragen werden.

Ist die Hausordnung verbindlicher Bestandteil des Mietvertrags der Wohnung?

Bei Zweifeln bzw. wenn bereits Streit mit dem Vermieter wegen Einhalts der Hausordnung besteht, sollte geprüft werden, ob die Hausordnung tatsächlich Bestandteil des für die Wohnung abgeschlossenen Mietvertrags ist. Mieter sollten sich rechtlich beraten lassen, z.B. prüfen lassen, ob nur ein Hinweis im Mietvertrag, dass bei Vertragsabschluss die Hausordnung als Anlage dem Mietvertrag beigefügt ist, für die Einbeziehung ausreicht.

Hausordnung hat wesentliche Bedeutung im Verhältnis der Mieter untereinander

Regelungen in der Hausordnung sind wesentlich im Verhältnis der Nachbarn untereinander.

• Auf die Einhaltung einer wirksam vereinbarten Hausordnung kann nicht nur der Vermieter bestehen, sondern alle Mieter können Ansprüche auf die Einhaltung der Hausordnung gegenüber anderen Mietern geltend machen.

Dies kann zur Verpflichtung des Vermieters führen, gegen Mieter vorzugehen, die sich nicht an die Hausordnung halten. Der Vermieter kann einen Verstoß abmahnen: 
Abmahnung des Vermieters - welche Folgen kann sie haben? 

Besonders oft gibt es Streit wegen Ruhezeiten - Ruhezeiten können in der Hausordnung durchaus geregelt werden: 
Ruhezeiten für Mieter sind in Hausordnung, Mietvertrag geregelt 

Vermieter will Hausordnung nach Abschluss des Mietvertrages nachträglich ändern

Ist die Hausordnung wirksam Vertragsbestandteil des Mietvertrags geworden, dann kann sie vom Vermieter nicht mehr einseitig geändert werden - Mieter müssten einer Änderung zustimmen.