Logo

Hausordnung - Regelungen als Bestandteil des Mietvertrages

Bei vielen Wohnungsmietvertr├Ągen wird eine Hausordnung als Formulartext beigef├╝gt und manchmal sogar separat unterschrieben.

Regeln in der Hausordnung sind Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Es handelt sich dabei rechtlich um Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen.

Wenn sie in den Mietvertrag ordentlich einbezogen sind - durch Unterschrift oder durch einen Verweis im Vertrag - dann sind sie grunds├Ątzlich Vertragsbestandteil, das hei├čt die Mietpartei verpflichtet sich, sich entsprechend der Hausordnung zu verhalten.

Verst├Â├čt eine Mietpartei gegen die Hausordnung, dann kann dies eine Vertragsverletzung darstellen. 
Die Vermieterseite kann dann das vertragswidrige Verhalten abmahnen und im schlimmsten Fall sogar mit dieser Begr├╝ndung den Mietvertrag k├╝ndigen: 
K├╝ndigung des Mietvertrags wegen Vertragsverletzung durch Mieter 

Hinweis


Regelungen in der Hausordnung haben eine wesentliche Bedeutung im Verh├Ąltnis der Nachbarn untereinander.

Dies kann zur Verpflichtung des Vermieters f├╝hren, gegen Mieter vorzugehen, die sich nicht an die Hausordnung halten.

Besonders oft gibt es Streit wegen Ruhezeiten - Ruhezeiten k├Ânnen in der Hausordnung durchaus geregelt werden: Ruhezeiten f├╝r Mieter sind in Hausordnung, Mietvertrag geregelt 

  • Auf die Einhaltung einer wirksam vereinbarten Hausordnung kann also nicht nur der Vermieter bestehen, sondern alle Mieter k├Ânnen Anspr├╝che auf die Einhaltung der Hausordnung gegen├╝ber anderen Mietern geltend machen.

Bestimmungen in einer Hausordnung k├Ânnen unwirksam, nicht verbindlich sein

Da es sich bei der Hausordnung immer um Formularklauseln handelt, kann zu ├╝berpr├╝fen sein, ob Bestimmungen wirksam oder unwirksam sind, ob sie dem gesetzlichen Leitbild entsprechen, oder die Mieter unangemessen benachteiligt werden:
Hausordnung - Wirksame und unwirksame Regelungen, Klauseln.

Hinweis


  • Z.B. kann ├╝ber die Hausordnung die Pflicht f├╝r die Schnee- und Esbeseitigung nicht auf die Mieter ├╝bertragen werden.

Vermieter will Hausordnung nach Abschluss des Mietvertrages, nachtr├Ąglich ├Ąndern

  • Ist die Hausordnung wirksam Vertragsbestandteil des Mietvertrags geworden, dann kann sie vom Vermieter nicht mehr einseitig ge├Ąndert werden - Mieter m├╝ssten einer ├änderung zustimmen.


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: