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Ständige Lärmbelästigung, Ruhestörung durch Nachbarn - Urteil

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen: 

  • Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen? 
  • Ist Streiten, Trampeln, Türen knallen, Schreien usw., sind das sozusagen "Geräusche", die dem sogenannten "sozialadäquatem Verhalten" eines Mieters zugerechnet werden können? 

Grenze zwischen ruhestörendem Verhalten und einem Verhalten das hinzunehmen ist

Wenn mal in einem Haushalt, in der Nachbarwohnung laut gestritten wird, dann bedeutet dies, dass solche "Lebensäußerungen" von Nachbarn schon mal hingenommen werden müssen, 

  • wenn ein solches Verhalten noch der üblichen Nutzung einer Wohnung zugerechnet werden kann, selten auftritt.
  • Wenn es also selten mal laut ist, dann kann es sein, dass damit keine Ruhestörung, Lärmbelästigung vorliegt, die eine Mietminderung rechtfertigt.
  • Anders ist es, wenn man nicht mehr von einem normalem Verhalten der Nachbarn sprechen kann, ruhestörender Lärm häufiger verursacht wird, z. B. in den Ruhezeiten. Dies ist dann von dem betroffenen Mieter zu beweisen.

Mieter beweist, dass ein Nachbar über das zumutbare Maß hinaus Ruhestörungen verursachte

Wird bewiesen (der klagende Mieter legte ein Lärmprotokoll vor), dass dieses Verhalten eines anderen Mieters das erträgliche, zumutbare Maß übersteigt, dann hat der Mieter das Recht auf Mietminderung, weil dann der Lärm des Nachbarn einen Mangel für den betroffenen Mieter darstellt, die Nutzung der Wohnung eingeschränkt ist.

Urteil: In diesem Fall wurde festgestellt, dass eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent angemessen ist, und das Gericht verpflichtete den Vermieter, Ruhestörungen des Lärm verursachenden Mieters zu unterbinden.



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