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Fahrrad durchs Treppenhaus tragen - Verbot durch Vermieter

Ist ein Verbot des Vermieters wirksam, dass Mieter ihr Fahrrad durch das Treppenhaus in ihre Wohnung tragen, das Fahrrad in der Wohnung oder auf dem Balkon abstellen?

Mietvertrag für Mietwohnung - das Treppenhaus ist mitvermietet

Der Mieter einer Wohnung hat selbstverständlich das Recht, das Treppenhaus zu nutzen. Zwar ist das Treppenhaus in der Regel nicht im Mietvertrag aufgeführt, aber deshalb ist die Nutzung des Treppenhauses nicht ausgeschlossen. 
Was ist mitvermietet?

Verbot durch Vermieter, das Fahrrad durch das Treppenhaus in die Wohnung zu tragen

Ein Vermieter verklagte seinen Mieter, er solle es unterlassen, sein Fahrrad durchs Treppenhaus in die Wohnung zu bringen.

Der Vermieter fürchtete Beschädigungen und verwies außerdem darauf, dass es einen kostenpflichtigen Fahrradunterstand im Hof gibt. 

Fahrrad durchs Treppenhaus in die Wohnung tragen - vertragswidrige Nutzung der Mietsache?

Das Amtsgericht Hamburg-Altona entschied durch Urteil vom 05.07.2019, Az. 318c C 1/19, es sei kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache, wenn das Fahrrad durchs Treppenhaus in die Wohnung getragen wird.

Fahrrad in der Mietwohnung abstellen gehört zur allgemeinen Nutzung der Wohnung

Das Gericht urteilte:

  • Das Abstellen von Fahrrädern in der Wohnung gehöre zum allgemeinen Gebrauch einer Mietwohnung.
  • Dem Mieter sei es nicht zuzumuten, sich auf anmietbare Fahrradabstellplätze im Außenbereich verweisen zu lassen, denn das verursache höhere Kosten, und die Gefahr von Diebstählen oder Beschädigungen sei im Außenbereich größer.
    Gerade in Großstädten sei es üblich, vor allem hochwertige Fahrräder in Mehrfamilienhäusern in der Wohnung abzustellen.
  • Ein hochwertiges Fahrrad in der Wohnung abstellen - besserer Schutz vor Diebstahl:

    Fahrrad mit in die Wohnung nehmen - Abstellen dort erlaubt?

Beschädigungen des Treppenhauses durch Hochtragen eines Fahrrads in die Wohnung

Das Gericht fügte hinzu, dass das Treppenhaus natürlich nicht durch den Fahrradtransport beschädigt werden darf. Der Transport in die Wohnung als solcher sei aber nicht vertragswidrig.

  • Wenn der Vermieter eine Abmahnung schickt, den Fahrradtransport durchs Treppenhaus zu unterlassen, und zudem behauptet, das Treppenhaus sei durch das Hochtragen des Fahrrdas beschädigt worden, dann sollten Mieter sich umgehend fachlich beraten lassen. 

Nutzung des Treppenhauses eines Mietshauses durch Mieter

Es dürfen dort normalerweise nur ganz kurzzeitig Sachen im Treppenhaus abgestellt werden.

Umstritten ist, ob der Vermieter z.B. durch Regelungen in der Hausordnung die Art der Benutzung des Treppenhauses beschränken kann.

Hinweis


Steht im Mietvertrag (oder in der Hausordnung) ein Verbot, Fahrräder durchs Treppenhaus zu transportieren, muss im Einzelfall geprüft werden, ob dieses Verbot überhaupt wirksam ist.



Redaktion


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