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Fahrrad durchs Treppenhaus in die Wohnung tragen - Verbot

Kann dem Mieter der Fahrradtransport durch Treppenhaus in seine Wohnung untersagt werden?

Mietvertrag für Mietwohnung - Treppenhaus ist mitvermietet

Zwar ist das Treppenhaus meist nicht im Mietvertrag aufgeführt, aber Sie könnten als Mieterin oder Mieter sonst ja gar nicht in Ihre Wohnung kommen.

Mietsache, Mietgegenstand - was ist mitvermietet

Der Mieter einer Wohnung hat selbstverständlich das Recht, das Treppenhaus zu benutzen. Er darf dort normalerweise keine Sachen abstellen, aber das Durchgehen kann nicht beschränkt werden.

Umstritten ist, ob der Vermieter z.B. durch Regelungen in der Hausordnung die Art der Benutzung beschränken kann.

Benutzung der Wohnung und des Hauses - was darf ich als Mieter tun?

Treppenhaus - Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter

Vermieter verlangt Unterlassen des Fahrradtransports durch das Treppenhaus

Ein Mieter wurde vom Vermieter gerichtlich darauf in Anspruch genommen, er solle es unterlassen, sein Fahrrad durchs Treppenhaus in die Wohnung zu bringen. Der Vermieter fürchtete Beschädigungen im Treppenhaus und verwies außerdem darauf, dass es einen kostenpflichtigen Fahrradunterstand im Hof gab. Weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung stand ein Verbot, das Fahrrad durch das Treppenhaus zu tragen.

Fahradtransport durchs Treppenhaus - vertragswidriger Gebrauch der Mietsache

Das Amtsgericht Hamburg-Altona entschied durch Urteil vom 05.07.2019, Az. 318c C 1/19, es sei kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache, wenn das Fahrrad durchs Treppenhaus getragen wird.

  • Ein vertragliches Verbot gab es nicht.
Hinweis

Wenn im Mietvertrag oder in der Hausordnung ein Verbot steht, Fahrräder durchs Treppenhaus zu transportieren, muss im Einzelfall geprüft werden, ob dieses Verbot wirksam ist.

Das Gericht urteilte:

  • Das Abstellen von Fahrrädern in der Wohnung gehöre zum allgemeinen Gebrauch einer Mietwohnung.

Fahrrad mit in die Wohnung nehmen - Abstellen dort erlaubt?

Dem Mieter sei es nicht zuzumuten, sich auf anmietbare Fahrradabstellplätze im Außenbereich verweisen zu lassen, denn das verursache höhere Kosten, und die Gefahr von Diebstählen oder Beschädigungen sei im Außenbereich größer. Gerade in Großstädten sei es üblich, vor allem hochwertige Fahrräder in Mehrfamilienhäusern in der Wohnung abzustellen.

Hinweis

Solche Entscheidungen sind oft abhängig von Einzelheiten der Situation, und auch von der Lebensbetrachtung des zuständigen Richters.

Beschädigungen des Treppenhauses durch Hochtragen eines Fahrrads in die Wohnung

Das Gericht fügt hinzu, dass das Treppenhaus natürlich nicht durch den Fahrradtransport beschädigt werden darf. Der Transport in die Wohnung als solcher sei aber nicht vertragswidrig.

Hinweis

Wenn der Vermieter Sie abmahnt, den Transport durchs Treppenhaus zu unterlassen, und sollte er behaupten, Sie hätten das Treppenhaus beschädigt, dann sollten Sie umgehend fachkundigen Rat in Anspruch nehmen.



Redaktion


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