JobCenter zahlt Miete zu spät - Kündigung Mieter durch Vermieter

Erfolgt die Zahlung der Miete vom JobCenter direkt an den Vermieter, kommt aber dort nicht pünktlich und vollständig an, so kann der Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt sein und der Mieter seine Wohnung verlieren, meint der Bundesgerichtshof (BGH).

JobCenter zahlt Miete zu spät - Verschulden des Mieters?

Für den Vermieter ist zunächst einmal nur interessant, ob die Miete rechtzeitig bei ihm ankommt.

Mieter, deren Miete vom JobCenter bezahlt wird, haben aber keinen Einfluss darauf, dass die Miete rechtzeitig überwiesen wird. Man könnte also bezweifeln, dass die Mieter in solchen Fällen ein Verschulden trifft.

Der BGH akzeptiert dieses Argument aber häufig nicht.
Kündigung wegen verspäteter Zahlung der Miete vom JobCenter .  

Verspätete Mietzahlungen durch JobCenter führen zur Kündigung des Mieters

Das Landgericht Hamburg hatte 2015 zugunsten der Mieter entschieden:

• Die Mieter hätten die Nichtzahlung bzw. zu späte Zahlung nicht verschuldet, eine Kündigung sei daher nicht gerechtfertigt. 

Das reichte dem Bundesgerichtshof nicht aus. In einem Urteil vom 29. Juni 2016 hob der BGH (Az. VIII ZR 173/15) das Urteil des Landgerichts Hamburg auf.

Verschulden der Mieter - JobCenter-Leistungen rechtzeitig beantragt?

Der BGH meinte, es stehe gar nicht fest, dass die Mieter die Zahlung beim JobCenter rechtzeitig beantragt hätten.

• Das muss also auch im Prozess vorgetragen werden.

Vermieter auf pünktliche Zahlung angewiesen

Abgesehen davon, meinte der BGH, könne auch ohne ein Verschulden die mehrfache verspätete oder unvollständige Zahlung durchaus eine fristlose und / oder fristgemäße Kündigung rechtfertigen, wenn der Vermieter besonders auf die pünktliche Zahlung angewiesen sei.

Der BGH verwies den Streit an das Landgericht zurück, das jetzt diese Tatsachen aufklären und noch einmal sorgfältig prüfen muss, ob die Kündigung gerechtfertigt, das Mietverhältnis für den Vermieter unzumutbar geworden ist.