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Meinungsäußerung über Vermieter im Internet

Die Freiheit der Meinungsäußerung gilt auch im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter.

Wenn aus einem Mietvertrag Streit entsteht, bleibt oft eine Seite sehr unzufrieden, oder fühlt sich sogar vom Vertragspartner "über den Tisch gezogen". Es empfiehlt sich sicher nicht, Beleidigungen auszusprechen oder zu schreiben. 

Tatsachen als Meinungsäußerung im Bewertungsportal über Vermieter veröffentlichen

Eine Tatsachenbehauptung, die nicht unwahr oder stark überzogen ist, ist als Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt.

  • Das entschied am 29.6.2016 das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 3487/14). 

Ein Handwerksmeister hatte sehr lange auf die Rückzahlung seiner Kaution warten müssen, und schrieb daher ein paar Jahre später in einem Bewertungsportal, nachdem er den Fall geschildert hatte: 

"Erst nach Einschalten der Staatsanwaltschaft … und dem zuständigen Gerichtsvollzieher hat Herr … dann Ende Februar 2009 gezahlt. Mit Herrn ... werde ich keine Geschäfte mehr machen"

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg verurteilten den Handwerker, diese Äußerung mit Namensnennung des ehemaligen Vermieters zu unterlassen. 

Bundesverfassungsgericht - Tatsachenbehauptungen tragen zur Meinungsbildung bei

Im Gegensatz dazu urteilte das Verfassungsgericht: Es handle sich um unstreitig wahre Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen. 

Eine Persönlichkeitsverletzung der anderen Seite liege darin nicht, auch nicht in der Nennung des Namens. 

  • Daraus folgt: Die Wahrheit darf gesagt werden, auch z.B. im Internet auf Bewertungsportalen.
    Anders wäre es, wenn die "wahre" Äußerung außerhalb der Sache liegt, geeignet ist, den anderen herabzusetzen, wie z.B. Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung.
Hinweis

Im entschiedenen Fall war das Mietverhältnis längst beendet. Wenn ein Mietvertrag noch läuft, sollte eine solche Äußerung sehr gut überlegt werden.


Redaktion


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