Logo

Kündigungsschutz für Mieter von Werkwohnung, Zwischenvermieter

Der Kündigungsschutz für Mieter einer Werkwohnung, Dienstwohnung gilt auch, wenn der Arbeitgeber einen Zwischenvermieter eingeschaltet hat.

Werkwohnung, Dienstwohnung gemietet - Arbeitgeber ist nicht Grundstückseigentümer

Haben Arbeitnehmer eine Werkwohnung gemietet, dann ist der Vermieter oft nicht der Grundstückseigentümer.

Oft hat der Arbeitgeber oder ein weiteres Unternehmen (sogenannter Zwischenvermieter) selbst den Wohnraum angemietet, um ihn dann an die Arbeitnehmer zu vermieten.

Für Mieter besteht auch der Kündigungsschutz für Werkwohnungen

Grundsätzlich haben Mieter von Werkswohnungen Wohnraumkündigungsschutz, allerdings können die Werkwohnungsverträge etwas leichter gekündigt werden.
Werkwohnung, Dienstwohnung ist vom Betrieb gemietet - Regeln 

Aber was passiert, wenn der Zwischenvermieter wegfällt, weil der von ihm selbst geschlossene Vertrag gekündigt wird, oder das Unternehmen in die Insolvenz geht?

Wohnraumschutz für Werkwohnung bleibt erhalten, wenn der Zwischenvermieter wegfällt

  • Das Gesetz ordnet an, dass in einem solchen Fall die Wohnraumverträge auf den Eigentümer übergehen, dass also, wenn der gewerbliche Zwischenvermieter wegfällt, der Wohnraumkündigungschutz unmittelbar gegenüber dem Eigentümer gilt.

Gewerblicher Zwischenvermieter - nicht nur wenn der einen Mietgewinn macht

Weil das Gesetz aber ausdrücklich den "gewerblichen" Zwischenvermieter nennt, könnte man auf die Idee kommen, gewerbliche Tätigkeit sei das nur, wenn der Zwischenvermieter bei der Vermietung einen Gewinn macht, also zu höheren Preisen vermietet als er selbst bezahlt.

  • Der Bundesgerichtshof entschied am 17.01.2018 (Az. VIII ZR 241/16), dass dieser Einwand nicht gilt. Es reiche aus, dass das Unternehmen bei der Weitervermietung (auch) eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, z.B. indem es sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Arbeitgebern verschafft, die keine entsprechenden Wohnungen anbieten können.

Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: