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Modernisierung - Umstellung auf Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung

Der Anschluss einer mit Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung gespeiste Fernwärmenetz gilt als Maßnahme zur Einsparung von Energie.

Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters unter anderem dann dulden, wenn sie zur Einsparung von Energie führen, entweder zur Ersparnis beim Verbrauch von Energie oder zur Ersparnis von Primärenergie.

Modernisierung zum Zweck der Energieeinsparung - Ankündigung

Der Vermieter muss eine schriftliche Modernisierungsankündigung schicken, in der die Maßnahmen beschrieben sind, dargestellt ist, wie damit Energie eingespart wird, und auch welche Mieterhöhung zu erwarten ist.

Modernisierung - Maßnahmen zur Energieeinsparung

Umstellung Heizung auf Fernwärme aus Kraft-Wärme Koppelung als Modernisierung

Als Fernwärme bezeichnet man, wenn die im Haus benötigte Wärme nicht auf dem Grundstück erzeugt wird, sondern bereits andernorts erzeugte Wärme in Leitungen ins Haus geführt wird.

Kraft-Wärme-Kopplung bedeutet, dass die erzeugte Wärme praktisch als Abfallprodukt in einem Produktionsprozess entsteht, der in erster Linie zu anderen Zwecken - z.B. zur Stromerzeugung - führt.

Umstellung von Gasetagenheizung auf Zentralheizung aus Fernwärme als Modernisierung

Ein Vermieter kündigte an, dass die bisher mit Gasetagenheizungen ausgestatteten Wohnungen umgestellt werden sollen auf Fernwärme. Eine solche Umstellung führt zu hohen Kosten und dementsprechend zu beträchtlicher Mieterhöhung.

Der Mieter beanstandete, dass der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht dargelegt hatte, in welchem Maß hierdurch Energie eingespart werde. Die Ankündigung sei nicht ausreichend. Das Landgericht Berlin kam zu dem Ergebnis, eine Einsparung von Primärenergie sei gegeben.

Urteil: Fernwärme aus Kraft-Wärme-Koppelung gilt als energiesparend

Der Bundesgerichtshof bestätigte durch Urteil vom 24. September 2008 (Az. VIII ZR 275/07 ), es sei eine Einsparung von Primärenergie gegeben, da bei der Kraft-Wärme-Koppelung die ohnehin entstehende Abwärme eingespeist werde. Das reiche aus, um die Duldungspflicht des Mieters auszulösen. Mehr müsse der Vermieter in diesem Fall auch in der Ankündigung nicht darlegen.

Hinweis


Werden Gasetagenheizungen umgestellt auf zentrale Beheizung mit Erzeugung der Wärmeenergie im Haus, kann dies anders zu beurteilen sein:
Ankündigungsplicht des Vermieters bei Umstellung von Gasetagenheizung auf Zentralheizung



Redaktion


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