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Stellplatz in der Tiefgarage - kein Lagerplatz für Dinge, Sachen

Ein offener Fahrzeug-Einstellplatz (Tiefgarage) darf nur für das Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern nebst Zubehör benutzt werden, nicht als Lagerplatz für andere Sachen.

Dies hat das Amtsgericht Stuttgart (37 C 5953/15) entschieden. Der Mieter hatte den gemieteten Stellplatz als Lagerplatz für Getränkekisten nutzen wollen.

Auf die Brennbarkeit gelagerter Gegenstände auf einem Stellplatz kommt es nicht an

Dass die gelagerten Mineralwasserflaschen nicht brennbar seien, darauf komme es nicht an, meinte das Gericht. Denn es könne leicht sein, dass sich andere Mieter durch die Lagerung der Kisten ebenfalls dazu verleiten lassen könnten, Gegenstände auf ihrem Stellplatz zu lagern - dadurch würde die Brandgefahr erhöht. 

  • Der Vermieter hat daher das Recht, aus feuerpolizeilichen Gründen gegen jede Lagerung vorzugehen.

Das Gericht urteilte, dass die Lagerung der Getränkekisten vertragswidrig sei. Im Mietvertrag sei zwar keine eindeutige Regelung zur Nutzung des Stellplatzes getroffen, aber es handele sich um einen Einstellplatz in einer Tiefgarage und deshalb sei davon auszugehen, dass es sich um einen Einstellplatz für Autos handele.

Der Mieter wurde zur Unterlassung verurteilt. 

Hinweis


Einen Stellplatz, egal ob in einer Tiefgarage oder auf dem Grundstück, anders als für das Abstellen des Autos zu nutzen, ist in der Regel nicht möglich, denn es handelt sich regelmäßig um eine Zweckentfremdung, die der Vermieter verbieten kann.

  • Allenfalls kann der Platz nur ganz kurzfristig zweckentfremdet werden, z.B. für Sachen, die innerhalb ganz kurzer Zeit vom Mieter wieder entfernt, entsorgt werden. 

Redaktion


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