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Vertragsverletzung, Mieter erhält fristlose Kündigung - Härtegründe

Kündigt ein Vermieter wegen Vertragsverletzung fristlos, kann das Gericht verpflichtet sein, soziale Härtegründe zu prüfen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 19.11.2016 Az. VIII ZR 73/16).

Fristlose Kündigung des Mietvertrags - Mieterin steht unter Betreuung, persönliche Härte 

Es ging um eine 97-jährige Mieterin, die unter Betreuung stand. Ihr Betreuer beleidigte die Vermieterin, worauf diese den Mietvertrag wegen schwerwiegender Vertragsverletzung fristlos kündigte und Räumungsklage erhob. 

Die Mieterin berief sich unter anderem darauf, dass eine Kündigung für sie eine besondere persönliche Härte bedeuten würde. 

Vom Amtsgericht wurde die Klage abgewiesen, aber das Landgericht verurteilte zur Räumung und meinte, persönliche Härtegründe könnten im Urteil nicht berücksichtigt werden. Sie wären erst zu prüfen, wenn es später zu einer Zwangsvollstreckung käme.

Dies war dem BGH zu schematisch: 

Zur Gesamtabwägung bei einer Kündigung gehört nach Ansicht des BGH auch bei einer fristlosen Kündigung, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf der Seite des Mieters schon in die Beurteilung im Räumungsprozess einbezogen werden. Das Landgericht muss nun noch einmal prüfen, ob in diesem Einzelfall die Kündigung wirklich gerechtfertigt ist.



Redaktion


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