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Mietschulden - Privatinsolvenz beantragen

Ein Mieter, der seine Mieten für die Wohnung nicht mehr zahlen kann, überschuldet ist, kann Privatinsolvenz, das Verbraucherinsolvenzverfahren anmelden.

Überschuldung - Verbraucherinsolvenzverfahren, Anmeldung der Privatinsolvenz

Jeder Bürger, der überschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Zweck eines Privatinsolvenz-Verfahrens ist einerseits, eine immer weitere Verschuldung zu vermeiden, andererseits ein Wettrennen zwischen denjenigen zu vermeiden, die vom Schuldner Geld zu bekommen haben.

Privatinsolvenz selbst beantragen

Die Privatindolvenz kann jeder Bürger selbst bei seinem Amtsgericht anmelden. Im Rahmen der Anmeldung fallen Kosten für das Gericht und für den Treuhänder an, die vom Antragsteller zu zahlen sind. Der Treuhänder wird nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt - den Treuhänder kann man auch selbst vorschlagen.

Ob eine Privatinsolvenz angemeldet wird, dies sollte mit einer Schuldnerberatung genau und schnell geprüft werden.

  • Viele Gemeinden und Wohlfahrtsverbände, kirchliche Organisationen, Verbraucherzentralen bieten eine Schuldnerberatung kostenlos an, z.B. die AWO, die Caritas usw.

Ziel des Privatinsolvenzverfahrens

Ziel des Privatinsolvenz-Verfahrens ist es,

  • alle Schulden in einer Liste aufzunehmen und andererseits festzustellen, welches Einkommen und Vermögen vorhanden ist.
  • Dann soll organisiert werden, dass aus diesen Mitteln jeder, der Geld zu bekommen hat (die sogenannten Gläubiger) grundsätzlich gleichmäßig bedient wird, wobei es aber bestimmte bevorrechtigte Forderungen gibt, wie z.B. Unterhaltsforderungen.
  • Es wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt, der darüber wacht, dass diese Regeln eingehalten werden.

Die Privatinsolvenz und Mietschulden - kann der Vermieter die Wohnung kündigen?

Zu beachten: Ein Antrag auf Privatinsolvenz führt dazu, dass während der folgenden zwei Monate der Vermieter keine Kündigung wegen Mietschulden aussprechen kann, und auch später während des Insolvenzverfahrens nur unter besonderen Voraussetzungen kündigen kann.

  • Mietschulden, die bereits vor Anmeldung der Privatinsolvenz entstanden sind, berechtigen Vermieter nicht zur Kündigung, wenn das Insolvenzverfahren schon eröffnet ist.

Privatinsolvenz wegen Mietschulden muss genau geprüft werden

Wenn nur die Miete nicht bezahlt werden kann, bisher nur Mietschulden und keine anderen Schulden bestehen, dann ist die Anmeldung einer Privatinsolvenz vielleicht nicht sinnvoll bzw. genau zu prüfen.

Immer sollte auch geprüft werden, ob Wohngeld bezogen werden kann:
Wohngeld für Mieter - Zuschuss für Miete, Heizkosten bekommen 

Solche Verfahren brauchen einige Zeit. Kümmern Sie sich möglichst frühzeitig um vorhandene Möglichkeiten.

Die Privatinsolvenz wird öffentliche bekannt

Die Privatinsolvenz wird von den Insolvenzgerichten in Deutschland öffentlich bekannt gemacht. Jeder kann auf der Webseite Insolvenzbekanntmachungen.de nachlesen, ob eine Verbraucherinsolvenz beantragt wurde. 

Privatinsolvenz ist eröffnet - Zahlung der weiteren Mieten

Auch wenn das Privatinsolvenzverfahren eröffnet ist, muss die Miete für die Wohnung gezahlt werden, damit es nicht zur Kündigung kommt.
Werden während der laufenden Privatinsolvenz Mieten nicht gezahlt, dann kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen ein erheblicher Mietrückstand entstanden ist. 

Die Anmeldung einer Privatinsolvenz ist kein Kündigungsgrund für Vermieter

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt Vermieter weder zur außerordentlichen noch zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, aber im laufenden Insolvenzverfahren kann es trotzdem zur Kündigung kommen, wenn z.B. doch erhebliche Mietschulden entstehen. 

Beantragung Privatinsolvenz - was passiert nach Stellung des Antrags?

Ist ein Antrag gestellt, dann leitet das Gericht das Verfahren ein und bestellt einen Insolvenzverwalter. Wenn festgestellt ist, welche Forderungen bestehen, und wenn Einkommen und/oder Vermögen vorhanden ist, dann wird festgelegt, an welchen Gläubiger wieviel zu zahlen ist. Die weitere Vollstreckung durch einzelne Gläubiger ist ausgeschlossen.

  • Wenn der Privatinsolvenzschuldner (das ist der Bürger, der Privatinsolvenz angemeldet hat) sechs Jahre lang alle diese Verpflichtungen erfüllt hat, werden die restlichen Schulden gestrichen, sogenannte Restschuldbefreiung.
  • Nicht gestrichen werden Unterhaltsschulden, wenn der Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt wurde.

Wie lange dauert die Privatinsolvenz?

In der Regel dauert ein Insolvenzverfahren für Privatpersonen etwa drei Jahre und endet mit der Restschuldbefreiung. Mit der Reform des Insolvenzrechts dauert es seit Oktober 2020 nur noch drei Jahre bis zur Schuldenbefreiung. Auch die Schufa löscht negative Einträge - dies soll bis 6 Monate nach der Restschuldbefreiung erledigt sein.


Redaktion


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