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Ratgeber Untervermietung
Unsere eBooks bieten strukturierte Informationen, für Untermieter und Untervermieter.
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Rechte der Untermieter,
Rechte der Hauptmieter 2,99 € - Untervermieten als Mieter
3,49 € - Streit mit Vermieter wegen Untervermietung 3,49 €
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Laubbeseitigung - Aufgabe des Mieters oder Vermieters?
Der Vermieter hat für die Laubbeseitigung auf dem Grundstück zu sorgen, da er für die Verkehrssicherungspflicht zu sorgen hat. Die Pflicht zur Laubbeseitigung kann mietvertraglich auf Mieter übertragen sein.
Keine Laubbeseitigung auf dem Grundstück - Vermieter räumt keine Wege, Treppen
Ist der Vermieter zur Laubbeseitigung verpflichtet, wird diese Pflicht aber nicht erfüllt, dann ist das ein Mangel.
Der Vermieter ist für die Verkehrssicherung verantwortlich:
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, des Vermieters
Laubbeseitigung ist auf den Mieter übertragen - ist die Vereinbarung wirksam?
Die Übertragung der Pflicht zur Laubbeseitigung auf Mieter muss rechtswirksam sein, was oft nicht der Fall ist. Daher sollte eine im Mietvertrag stehende Vereinbarung auf die Wirksamkeit hin überprüft werden.
- Ist die Pflicht zur Laubbeseitigung wirksam übertragen, dann müssen Mieter dafür sorgen, dass z.B. im Falle einer Abwesenheit oder Verhinderung die Aufgabe von anderen (z.B. Nachbarn oder auch einer Firma) zuverlässig übernommen wird.
Laubbeseitigung - Pflicht im Mietvertrag auf Mieter übertragen
Laub auf dem Grundstück, Gehweg beseitigen
Rutschiges Laub stellt eine Unfallgefahr dar. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück gehört das Laub fegen, die Laubbeseitigung, mindestens auf den privaten Grundstücksflächen, zu den Aufgaben des Vermieters, oder bei einer wirksamen Übertragung zur Pflicht des Mieters.
Der Gehweg ist in den meisten Fällen öffentliches Straßenland - trotzdem:
Auch für den öffentlichen Gehweg und die Straßenrinne kann der Vermieter zur Laubbeseitigung verpflichtet sein und auch diese Pflicht ggf. auf Mieter übertragen.
Straßenreinigungssatzung regelt die Pflicht des Hauseigentümers zur Laubbeseitigung
Dies ist oft in einer örtlichen oder kommunalen "Straßenreinigungssatzung" geregelt (geregelt ist in diesen Satzungen auch die Pflicht des Hauseigentümers zur Schnee- und Eisbeseitigung)
Es ist möglich, dass Gemeinden, Kommunen die Aufgabe der Laubbeseitigung auf Gehwegen selbst übernommen haben. Dies ist zum Beispiel in Berlin der Fall. Hier werden die öffentlichen Gehwege vor privaten Grundstücken durch die Stadtreinigung vom Laub befreit.
Einsatz von Laubbläsern zur Laubbeseitigung
Werden Laubbläser oder Laubsauger benutzt, dann müssen die geltenden Betriebszeiten für diese Geräte (nach der Maschinenlärmschutzverordnung) beachtet werden.
Ruhestörung, Lärm durch Laubbläser - Betriebszeiten sind geregelt
Unfall auf rutschigem Laub auf Grundstück des Mietshauses
Kommt es zu einem Unfall, muss sorgfältig geprüft werden, wer verantwortlich ist. Schadenersatzansprüche werden auch oft wegen Mitverschulden abgelehnt oder stark beschränkt.
Nasses, rutschiges Laub auf Grundstück - Haftung bei Unfall
Redaktion
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