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Laubbeseitigung - Muss Vermieter oder Mieter Laub beseitigen?

Rutschiges Laub stellt eine Unfallgefahr dar! Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück gehört das Laub fegen, die Laubbeseitigung, mindestens auf den privaten Grundstücksflächen, zu den Aufgaben des Vermieters.

Muss der Vermieter die Laubbeseitigung auf dem Gehweg übernehmen?

Der Gehweg ist in den meisten Fällen öffentliches Straßenland - trotzdem: Auch für den öffentlichen Gehweg und die Straßenrinne kann der Vermieter zur Laubbeseitigung verpflichtet sein.

Straßenreinigungssatzung regelt die Pflicht des Hauseigentümers zur Laubbeseitigung

Dies ist oft in einer örtlichen oder kommunalen "Straßenreinigungssatzung" geregelt (geregelt ist in diesen Satzungen auch die Pflicht des Hauseigentümers zur Schnee- und Eisbeseitigung)

Hinweis


Es ist möglich, dass Gemeinden, Kommunen die Aufgabe der Laubbeseitigung auf Gehwegen selbst übernommen haben. Dies ist zum Beispiel in Berlin der Fall. Hier werden die öffentlichen Gehwege vor privaten Grundstücken durch die Stadtreinigung vom Laub befreit.

Laub auf dem Grundstück, Gehweg beseitigen, kann auf Mieter übertragen werden

Wenn der Vermieter zur Laubbeseitigung verpflichtet ist, aber diese Pflicht nicht erfüllt, kann das einen Mangel darstellen. 

Der Vermieter kann aber auch seine Pflicht zur Laubbeseitigung mietvertraglich (ähnlich wie die Übertragung der Schnee- und Eisbeseitigung) auf den Mieter übertragen:
Laubbeseitigung - Pflicht im Mietvertrag auf Mieter übertragen 

Hinweis


Ist die Pflicht zur Laubbeseitigung auf den Mieter übertragen, dann muss der Mieter dafür sorgen, dass z.B. im Falle einer Abwesenheit oder Verhinderung die Aufgabe von anderen (z.B. Nachbarn oder auch einer Firma) zuverlässig übernommen wird.

  • Kommt es zu einem Unfall, muss sorgfältig geprüft werden, wer verantwortlich ist. Schadenersatzansprüche werden auch oft wegen Mitverschulden abgelehnt oder stark beschränkt.


Redaktion


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