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Laubbeseitigung - Aufgabe des Mieters oder Vermieters?

Der Vermieter hat für die Laubbeseitigung auf dem Grundstück zu sorgen, da er für die Verkehrssicherungspflicht zu sorgen hat. Die Pflicht zur Laubbeseitigung kann mietvertraglich auf Mieter übertragen sein.

Keine Laubbeseitigung auf dem Grundstück - Vermieter räumt keine Wege, Treppen

Ist der Vermieter zur Laubbeseitigung verpflichtet, wird diese Pflicht aber nicht erfüllt, dann ist das ein Mangel.

Der Vermieter ist für die Verkehrssicherung verantwortlich:
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, des Vermieters 

Laubbeseitigung ist auf den Mieter übertragen - ist die Vereinbarung wirksam?

Die Ãœbertragung der Pflicht zur Laubbeseitigung auf Mieter muss rechtswirksam sein, was oft nicht der Fall ist. Daher sollte eine im Mietvertrag stehende Vereinbarung auf die Wirksamkeit hin überprüft werden. 

Laub auf dem Grundstück, Gehweg beseitigen

Rutschiges Laub stellt eine Unfallgefahr dar. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück gehört das Laub fegen, die Laubbeseitigung, mindestens auf den privaten Grundstücksflächen, zu den Aufgaben des Vermieters, oder bei einer wirksamen Ãœbertragung zur Pflicht des Mieters.

Der Gehweg ist in den meisten Fällen öffentliches Straßenland - trotzdem:

Auch für den öffentlichen Gehweg und die Straßenrinne kann der Vermieter zur Laubbeseitigung verpflichtet sein und auch diese Pflicht ggf. auf Mieter übertragen.

Straßenreinigungssatzung regelt die Pflicht des Hauseigentümers zur Laubbeseitigung

Dies ist oft in einer örtlichen oder kommunalen "Straßenreinigungssatzung" geregelt (geregelt ist in diesen Satzungen auch die Pflicht des Hauseigentümers zur Schnee- und Eisbeseitigung)

Hinweis


Es ist möglich, dass Gemeinden, Kommunen die Aufgabe der Laubbeseitigung auf Gehwegen selbst übernommen haben. Dies ist zum Beispiel in Berlin der Fall. Hier werden die öffentlichen Gehwege vor privaten Grundstücken durch die Stadtreinigung vom Laub befreit.

Einsatz von Laubbläsern zur Laubbeseitigung

Werden Laubbläser oder Laubsauger benutzt, dann müssen die geltenden Betriebszeiten für diese Geräte (nach der Maschinenlärmschutzverordnung) beachtet werden.
Ruhestörung, Lärm durch Laubbläser - Betriebszeiten sind geregelt 

Unfall auf rutschigem Laub auf Grundstück des Mietshauses


Redaktion


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